Änderung des Bebauungsplans "Fasanenfeld V" mittels Deckblatt Nr. 7 - Abwägung
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Marktgemeinderates, 03.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld V“ mittels Deckblatt Nr. 7 wurde in der Zeit von 21.02.2025 bis einschließlich 24.03.2025 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 BauGB und in der Zeit von 12.02.2025 bis einschließlich 21.03.2025 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Die Beteiligung brachte folgende Ergebnisse:
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Einwände vorgebracht:
Folgende Behörden haben von der Bauleitplanung Kenntnis erhalten, jedoch keinerlei Einwände mit rechtlicher Verbindlichkeit vorgebracht:
- Landratsamt Passau, SG 72 Städtebau
Landratsamt Passau, SG 53 Wasserrecht (Abwasser-/Oberflächenwasser)
Landratsamt Passau, SG 53 Wasserrecht (Altlasten)
Landratsamt Passau, Wasserrechtsbehörde (Überschwemmungsgebiete)
Landratsamt Passau, Kreisbrandinspektion
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Passau, Technischer Umweltschutz
Regierung von Niederbayern
Regionaler Planungsverband Donau-Wald
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor.
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich
Abwägung:
Zu 6a:
Die Rechtsgrundlage wird in den Verfahrensunterlagen entsprechend korrigiert.
Der Bauausschuss nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, Bauwesen rechtlich, zur Kenntnis und schlägt vor, dass die Rechtsgrundlage in den Verfahrensunterlagen zu korrigieren ist.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, Bauwesen rechtlich, zur Kenntnis und beschließt, dass die Rechtsgrundlage in den Verfahrensunterlagen zu korrigieren ist.
Abstimmung: 13 : 0
Der Bauausschuss nimmt die Stellungnahme der Fachstelle zur Kenntnis und schlägt vor, dass der gefasste Beschluss im Verfahren zum Deckblatt Nr. 7 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ zu beachten ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt die Stellungnahme der Fachstelle zur Kenntnis und beschließt, dass der zum Verfahren gefasste Beschluss zum Deckblatt Nr. 7 des Bebauungsplans „Fasanenfeld V“ zu beachten ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.05.2025 09:07 Uhr
