Hochwasserrückhaltebecken;
Vertiefende Überprüfung - Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn
Daten angezeigt aus Sitzung:
202404. Sitzung des Gemeinderates, 12.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die vertiefende Überprüfung des HWRB muss beim WWA WM ein extra Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden, da die regulären Bewilligungsfristen 1 Jahr plus betragen.
Es wird explizit darauf hingewiesen, dass
- aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann,
die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt,
eine etwaige spätere Förderung nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird,
der Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und
die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
Beschluss
Unter Kenntnisnahme der o.g. Punkten beschließt der Gemeinderat, beim WWA WM einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.04.2024 08:49 Uhr
