Daten angezeigt aus Sitzung:  202406. Sitzung des Gemeinderates, 09.04.2024

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Beim Pflegekonzept „Franzbauerhof“ sollen zwei ambulante Wohngruppen mit jeweils 12 Plätzen sowie betreutes Wohnen, Kaffee, Ärzte- u. Therapiehaus und Mehrgenerationenwohnungen entstehen. Die einzelnen Wohnungen werden nicht verkauft und verbleiben im Bestand der Grundstückseigentümer.

Das Pflegeprojekt „Kreisstraße LL11“ sieht ein stationäres Pflegeheim mit 60 Plätzen, 20 Plätze betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege und Mitarbeiterwohnungen vor. Die Pflegeplätze sowie die Wohnungen im betreuten Wohnen können von Bürgern erworben werden.

Eine „Wertschöpfung“ wird es nicht geben, da Baurechte nicht mit anderen Leistungen verknüpft werden dürfen. Es kann im städtebaulichen Vertrag ein sog. Infrastrukturausgleich verlangt werden, welcher Wasser, Kanal und beispielsweise auch Kita-Belange betrifft. Des Weiteren kann im städtebaulichen Vertrag der soziale Wohnungsbau geregelt werden (Anzahl der Wohnungen, Höhe der Miete, etc.).

Herr Bürgermeister Holzer weist darauf hin, dass er an sich nicht gegen das Konzept „Franzbauerhof“ ist, den Bedarf für stationäre Pflege aber wesentlich höher einstuft.

Herr Bürgermeister Holzer stellt Antrag auf namentliche Abstimmung:        15 JA  :  0 NEIN

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
JA-Stimmen: GRe Bals, Baur, Dr. Engelschall, Herbig, Kische, Muschaweck, Schlierf, Sieber, Sießmeir B., Tallafuß, 2. Bgm. Bucher NEIN-Stimmen: 1. Bgm. Holzer, GRe Ruile J., Ruile T., Sießmeir M.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
JA-Stimmen: 1. Bgm. Holzer, GRe Ruile J., Ruile T., Sieber, Sießmeir M. NEIN-Stimmen: 2. Bgm. Bucher, GRe Bals, Baur, Dr. Engelschall, Herbig, Kische, Muschaweck, Schlierf, Sießmeir B., Tallafuß