Bürgerentscheid am 20.02.2022;
Konkretisierung der Fragestellung
Daten angezeigt aus Sitzung:
202201. Sitzung des Gemeinderates, 11.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des LRA LL wurde uns mitgeteilt, dass die in der letzten Sitzung beschlossene Fragestellung unzulässig ist, da wir mittels Bürgerentscheid nicht das Ergebnis eines noch zu stattfindenden Bauleitplanungsverfahrens vorwegnehmen können. Daher muss die Fragestellung wie folgt lauten:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Egling a.d.Paar ein Bauleitplanungsverfahren mit dem Ziel durchführt, einen Lebensmittel-Discounter mit Kleingewerbe auf dem vorgesehenen Grundstück mit der Fl.Nr. 685 der Gemarkung Egling a.d.Paar im Bereich Ecke Haupt- / Föhrenstraße anzusiedeln?“
GR Schlierf beantragt, dass das Wort „vorgesehenen“ aus der Fragestellung entfernt wird.
Abstimmungsergebnis: 3 JA : 9 NEIN
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Anweisung des LRA LL zu und ändert die Fragestellung des Bürgerentscheids am 20.02.2022 entsprechend ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2
Datenstand vom 10.03.2022 10:20 Uhr
