Datum: 11.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen und Anregungen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
6 Stadtwerke Landsberg am Lech, Epfenhauser Straße 12, 86899 Landsberg am Lech; Ladeinfrastrukturkonzept für die Gemeinde Egling a.d.Paar
7 Vortrag von Herrn Bürgermeister Holzer zum Thema "Erbbaurecht"
8 Bürgerbegehren "Pflegegröße mit Vernunft"; Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18 a Gemeindeordnung (GO)
9 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren ab 01.11.2023
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neufestsetzung der Abwasserverbrauchsgebühren ab 01.11.2023
11 Neue Pumpstation; Auftragsvergabe Schaltanlage, Messtechnik, Unterverteilung, Vor-Ort Steuerstelle, Potentialausgleich, etc.
12 Bauantrag: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage u.a. durch Erweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2116/1 der Gemarkung Egling a.d.Paar
13 Bürgerantrag zur Parksituation in der Hunnen-/Sudetenstraße
14 Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen, Hauptplatz 1 - 7, 86899 Landsberg am Lech; Spendenaktion - 1 Euro je Einwohner - Vorschlagsliste
15 Anfragen und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202307 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft. Des Weiteren Herrn Kundiger, Stadtwerke Landsberg (Referent zu TOP Nr. 6).
Zum Gedenken des Todes von Altbürgermeister Fritz Kircher wird eine Schweigeminute abgehalten.

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2. Bürgerfragen und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö 2

Sachverhalt

Keine

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö 3

Sachverhalt

GR Kische: Bei TOP 14 wurden die einzelnen Projekte abgestimmt. Dies geht aus dem Protokoll nicht hervor. Bgm. Holzer sichert eine Klarstellung zu.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202306 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

TOP Nr. 10 aus 202306, Pumpstation:
Der Auftrag wurde an die Firma Schütz GmbH & Co.KG vergeben. Nach Prüfung des Angebots verringert sich die Auftragshöhe auf 36.115,49 €. Der Preis reduzierte sich aufgrund der Herausnahme von drei angebotenen Pumpen (Einzelpreis ca. 13.000,-- €).

TOP Nr. 7 aus 202306:
Der Antrag für die Freiflächenphotovoltaikanlage wurde vollständig zurückgezogen.

TOP Nr. 6 aus 202306: 
Bgm. Holzer verliest ein Schreiben von Frau Willkomm, Ingenieurbüro Sing GmbH, zur aktuellen Situation in Bezug auf Windkraftanlagen im Bereich des Militärflughafens Lechfeld. Zum heutigen Stand kann eine Windkraftanlage im Gemeindegebiet nicht errichtet werden. Das Schreiben wird an den Gemeinderat weitergeleitet.

TOP Nr. 11 aus 202304:
Auf Grund der Zufahrt, Park- und Ladeproblematik möchte der OGV seinen Mostbetrieb nicht im Keller der Mehrzweckhalle einrichten. Bgm. Holzer hat als Alternative ein gemeindliches Grundstück zwischen BayWa und Wertstoffhof ins Gespräch gebracht. Ob eine Bebauung mit einem Mosthaus zulässig ist, wird zur Zeit durch das Bauamt im LRA Landsberg überprüft. 

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6. Stadtwerke Landsberg am Lech, Epfenhauser Straße 12, 86899 Landsberg am Lech; Ladeinfrastrukturkonzept für die Gemeinde Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bgm. Holzer erörtert, dass die Gemeinde aufgrund Fristablauf am 30.06.2023 vorsorglich zwei Zuschussanträge für die Aufstellung von Stromladesäulen gestellt hat.
Herr Kundiger von den Stadtwerken Landsberg stellt sein Angebot für Egling vor. Dies beinhaltet öffentliche AC-Ladepunkte am Kindergarten und am Bahnhof. Dies ist für die Gemeinde mit Kosten verbunden. 
Der Gemeinderat stellt fest, dass in Egling keine öffentliche Ladeinfrastruktur besteht. Er diskutiert die Vor- und Nachteile der Standorte, der unterschiedlichen Ladesäulen (schnell/langsam), den Bedarf im Ort sowie die Wirtschaftlichkeit der Ladesäulen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, weitere Vergleichsangebote einzuholen und das Thema weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7. Vortrag von Herrn Bürgermeister Holzer zum Thema "Erbbaurecht"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö informativ 7

Sachverhalt

Bgm. Holzer hält einen Vortrag zum Thema „Erbbaurecht“. Dieser wird an den Gemeinderat weitergeleitet. In der folgenden Diskussion wird festgestellt, dass die Gemeinde die Finanzierung von Grundstück und Erschließung zu stemmen hat. Ein Rückfluss der Investition findet über einen sehr langen Zeitraum statt. Die Grundstücke verbleiben im Gemeindeeigentum. Durch vertragliche Gestaltung besteht die Möglichkeit, dass die Grundstücke im Einheimischenmodel erhalten bleiben. Es ist zu überlegen, ob im zukünftigen Baugebiet „Holzgasse“ ein Teil der Grundstücke im Erbbauverfahren angeboten wird.

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8. Bürgerbegehren "Pflegegröße mit Vernunft"; Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18 a Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Am 19. Juni 2023 wurden bei der Verwaltung die Unterschriftslisten des Bürgerbegehrens zur Überprüfung eingereicht.

Das Ergebnis der Prüfung ergab 530 gültige Unterschriften.

Bgm. Holzer verliest ein Schreiben von GR Schlierf. Dies wurde an alle Gemeinderäte verteilt. 
Des Weiteren verliest Bgm. Holzer die Einwilligung des bayerischen Innenministeriums zur Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Landtagswahl am 08.10.2023.
Eine sachliche Aufklärung der Bürger ist unabdingbar. Die Argumente für und gegen müssen im Vorfeld klar benannt werden. Ein Ratsbegehren würde die Angelegenheit nur verkomplizieren. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Pflegegröße mit Vernunft“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bürgerentscheid soll zusammen mit der Landtagswahl am Sonntag, den 08.10.2023 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Antrag GR Schlierf: Bgm. Holzer soll die Initiatoren des Bürgerbegehrens bitten, das Bürgerbegehren zurück zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren ab 01.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Gemäß Art. 8 KAG müssen die Benutzungsgebühren nach 4 Jahren neu kalkuliert werden. Unter Berücksichtigung der Betriebskosten der Jahre 2019 – 2022 sowie des Defizits im selben Jahreszeitraum ergibt sich für die Abrechnungsperiode 2023 – 2026 ab dem 01.11.2023 eine Wasserverbrauchsgebühr von 2,08 €/m³ inkl. 7 % MwSt. (bisher 0,58 €/m³). Kämmerer Dietrich stellt die Kalkulation mittels PowerPoint-Präsentation vor.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Preiskalkulation zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neufestsetzung der Abwasserverbrauchsgebühren ab 01.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

Gemäß Art. 8 KAG müssen die Benutzungsgebühren nach 4 Jahren neu kalkuliert werden. Unter Berücksichtigung der Betriebskosten der Jahre 2019 – 2022 sowie des Defizits im selben Jahreszeitraum ergibt sich für die Abrechnungsperiode 2023 – 2026 ab dem 01.11.2023 eine Abwasserverbrauchsgebühr von 2,85 €/m³ (bisher 2,65 €/m³). Kämmerer Dietrich stellt die Kalkulation mittel PowerPoint-Präsentation vor.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Preiskalkulation zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Neue Pumpstation; Auftragsvergabe Schaltanlage, Messtechnik, Unterverteilung, Vor-Ort Steuerstelle, Potentialausgleich, etc.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt ein Angebot der Firma Scherer Elektroanlagen GmbH in Höhe von 60.973,76 € vor.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Scherer Elektroanlagen GmbH zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Bauantrag: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage u.a. durch Erweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2116/1 der Gemarkung Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Biogasanlage soll durch folgende Maßnahmen wesentlich geändert und auf der Fl.Nr. 2116/1 erweitert werden:

  • Neubau eines Gärrestelagers mit einem Durchmesser von 32 m und einer Höhe von 6 m zzgl. Doppelmembrangasspeicher mit 2/5 – Kugel – TFD
  • Austausch eines bestehenden Gärrestelagers-Emmissionsdaches gegen einen Doppelmembrangasspreicher 2/5 – Kugel TFD
  • Errichtung eines Löschwasserbehälters mit V = 314 m³ (D = 10 m; H = 4 m)
  • Errichtung eines Versorgungsschachtes / -ganges (L = 10,75 m x 4,2 m)
  • Umwallung (Erweiterung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2119, 2118, 2116/1, Gemarkung Egling a.d.Paar

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Bürgerantrag zur Parksituation in der Hunnen-/Sudetenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 13

Beschluss

Es wird ein Ortstermin in der Sudetenstraße vereinbart. In diesem Zusammenhang wird auch die Römerstraße besichtigt. Termin muss noch festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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14. Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen, Hauptplatz 1 - 7, 86899 Landsberg am Lech; Spendenaktion - 1 Euro je Einwohner - Vorschlagsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö beschließend 14

Sachverhalt

Die Sparkassenstiftung spendet einmal im Jahr für gemeinnützige Zwecke. Es darf sich dabei nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handeln; es darf sich aber auch nicht um eine Zuwendung an politische Parteien handeln.

Vorschlag der Verwaltung:

  • Modellflugclub

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202307. Sitzung des Gemeinderates 11.07.2023 ö 15

Sachverhalt

GR Schlierf:
Was ist der Stand in Bezug auf Fair-Trade-Gemeinde?
Bgm. Holzer erklärt, dass am Ortseingang 10 Schilder aufgestellt werden, die zeigen, dass Egling Fair-Trade-Gemeinde ist. Auch im E-mailverkehr der Gemeinde wurde das Fair-Trade-Logo eingefügt. Auf dem Briefkopf der Gemeinde steht weiterhin nur das Hoheitszeichen (Wappen). Über die Platzierung im Mitteilungsblatt wird nachgedacht.

GR T. Ruile:
Anregung für eine Tischtennisplatte im öffentlichen Raum in Heinrichshofen.
Bgm. Holzer sagt die Anschaffung einer Tischtennisplatte für Heinrichshofen zu.

GR B. Sießmeir:
Wie ist der Stand Netto-Supermarkt.
Bgm. Holzer berichtet, dass das Bauleitplanungsverfahren läuft und Verzögerungen durch Mitarbeiterwechsel bei der Projektträgergesellschaft aufgetreten sind.

GR Dr. Engelschall:
Wie ist der Sachstand Bikepark?
Bgm. Holzer wird das Thema Bikepark im September oder Oktober 2023 auf die Sitzung nehmen.

Datenstand vom 13.09.2023 08:10 Uhr