Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen und Anregungen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
6 Herbert, Paul Grundler und Christoph Wörl; Vorschlag beider Parteien zur Umsetzung eines Pflegeprojekts in Egling a.d.Paar
7 Hochwasserrückhaltebecken; Auftragsvergabe vertiefende Überprüfung
8 Bauvoranfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit je zwei Wohneinheiten, Lerchenweg 24, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II"
9 Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Krautgartenweg 6, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II"
10 Mitgliedschaft Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"
11 Anfragen und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202403 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und die Vertreterin der Presse.

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2. Bürgerfragen und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 2

Sachverhalt

Franz Probst:
Herr Probst erkundigt sich, ob es zur Hochwasserstudie „Dünzelbach“ neue Erkenntnisse gibt. Außerdem fragt er an, ob weitere Maßnahmen unterhalb des HWRB umgesetzt werden.
Herr Bürgermeister Holzer gibt zur Antwort, dass zuerst die anstehende vertiefende Überprüfung des HWRB durchgeführt wird. Weitere Maßnahmen zur Umsetzung sind erst mal nicht geplant. Nähere Informationen wird es im Zuge eines TOP „Supermarkt“ geben.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr. 202401 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 4

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Klausur vom 01.02.2024 wurden u.a. nochmals beide Pflegekonzepte vorgestellt. Des Weiteren stellte Frau Herkert von der Koordinationsstelle „Wohnen und Pflege“ aus München die verschiedenen Wohnformen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit vor. Im Ergebnis einigte man sich darauf, dass sich Planer und Grundstückseigentümer zusammensetzen, um möglichst einen gemeinsamen Vorentwurf zu erstellen. Dieser sollte in der heutigen Sitzung vorgestellt werden.

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5. Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö informativ 5

Sachverhalt

Nahwärmeversorgung:
Inzwischen fand ein Erstgespräch zwischen der LENA Service GmbH und der Verwaltung statt. Als nächster Schritt werden alle Biogasbetreiber zu einem gemeinsamen Gespräch (06.03.2024) geladen. Im kommenden Mitteilungsblatt wird auch veröffentlicht werden, dass es einen von LENA eigens konzipierten Fragebogen geben wird. 

Eisenbahnunterführung Bahnhof:
Dem Gemeinderat wurde ja das Schreiben der Deutschen Bahn AG zur Verfügung gestellt. Darin wird kein Handlungsbedarf gesehen. Die Gemeinde kann jedoch auf eigene Kosten und ohne Zuschüsse Inklusionsmaßnahmen tätigen, was jedoch sehr hohe Kosten nach sich ziehen würde.

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6. Herbert, Paul Grundler und Christoph Wörl; Vorschlag beider Parteien zur Umsetzung eines Pflegeprojekts in Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer verliest ein Schreiben des Architekten Franz Kollmann, wonach die Vorstellung in der heutigen Sitzung noch keinen Sinn macht, da weiterer Abstimmungsbedarf zwischen den Investoren bzw. deren Architekten besteht. Deshalb wird der TOP vertagt.

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7. Hochwasserrückhaltebecken; Auftragsvergabe vertiefende Überprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Für die vertiefende Überprüfung des HWRB wurden drei Angebote eingeholt und abgegeben. Das günstigste Angebot in Höhe von 20.229,16 € brutto ist von der Firma IB Kokai GmbH aus Weilheim. Herr Bürgermeister verliest dem Gemeinderat die einzeln angebotenen Leistungen. Das teuerste Angebot lag bei 29.232,05 € + ca. 10.000,-- € Eventualpositionen, welche bei dem Angebot der Firma IB Kokai GmbH schon enthalten sind.

Die vertiefende Überprüfung des HWRB hat nichts mit dem Bauleitplanungsverfahren „Supermarkt“ zu tun, sondern muss turnusmäßig (alle 10 bis 15 Jahre) erfolgen. Im jetzigen Fall wurde die Gemeinde durch das WWA WM aufgefordert, die Überprüfung durchzuführen.

Das beauftragte Ingenieurbüro wird darüber informiert, dass unterhalb des HWRB auf Fl.Nr. 685, Gemarkung Egling a.d.Paar, ein Supermarkt gebaut wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nach Förderzusage und Freigabe der Maßnahme den Auftrag an die Firma IB Kokai GmbH zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauvoranfrage: Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit je zwei Wohneinheiten, Lerchenweg 24, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Auf dem Grundstück sollen zwei Doppelhaushälften mit je zwei Wohneinheiten errichtet werden. Hierfür ist jedoch eine Änderung des B-Plans nötig.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Bauvorhaben und der damit notwendigen Änderung des Bebauungsplanes zu. Die Kosten des Bauleitplanungsverfahren hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Krautgartenweg 6, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Auf dem Grundstück soll ein EFH mit Doppelgarage errichtet werden, welches in einigen Punkten nicht dem derzeit gültigen Bebauungsplan entspricht.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage sowie der nötigen Änderung des Bebauungsplanes zu. Die Kosten der Bauleitplanungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Mitgliedschaft Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

GR Herbig regt die kostenlose Mitgliedschaft in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ an und erklärt kurz die Vorteile.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Mitgliedschaft in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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11. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202403. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö 11

Sachverhalt

OGV:
Am 02.03.2024 findet um 17:00 Uhr die Jahreshauptversammlung des OGV im Gmuahaus statt. Der Gemeinderat ist dazu herzlich eingeladen.

Gemeinderatssitzung im März:
Die März-Sitzung findet wieder im turnusmäßigen Rhythmus – zweiter Dienstag im Monat – statt.

Datenstand vom 13.03.2024 08:25 Uhr