ISEK Phase III
Förderprogramm "Innen statt Außen"
Beschlussfassung, zukünftige Gemeindeentwicklung und Zielsetzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktrat, 20.09.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bürgermeister berichtet von seinen Gesprächen mit Herrn Dr. Stefan Leuninger bezüglich der Vorgaben der Regierung und des Ministeriums für die Förderkulisse „Innen statt Außen“. Die Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zum Baugebiet „Im Wiesengrund“ hat hier deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung bei einer erhöhten Förderung sehr wohl Vorgaben zur Innenentwicklung macht und die zukünftige Gesamtentwicklung der Kommune in einer „Selbstbindung“ auch bestätigt werden müsse. Ziel sei es den Flächenverbrauch pro Einwohner in den kommenden Jahren zu verringern. Es wird empfohlen, eine entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen und der Regierung der Oberpfalz entsprechend mit einem Anschreiben zuzuleiten und nochmals zu beantragen, in das Programm „Innen statt Außen“ aufgenommen zu werden, da der Markt hierfür alle Fördervoraussetzungen erfüllt. Die Zustimmung der Fraktionen zu diesem Selbstbindungsbeschluss wurde ausgesprochen.
Beschluss
Unter Zugrundelegung der Zielsetzungen des beschlossenen und mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Markt Floß (= ISEK) fasst der Marktgemeinderat folgenden Beschluss:
- Für die zukünftige Gemeindeentwicklung (u.a. Infrastrukturen, Wohnen, Gewerbe) werden vorrangig Brachflächen, mindergenutzte Flächen oder Gebäudeleerstände genutzt. In der Ortsmitte bestehen hierbei strukturelle Potenziale in Form des bestehenden Feuerwehrhauses.
- In der Ortsmitte soll eine strukturelle Stärkung insbesondere durch Wohn- und Geschäftsraumnutzungen sowie Gastronomie, Dienstleistungen, das Gesundheitswesen und Wohnen sowie öffentliche Treffpunkte erfolgen. Mit dem kommunalen Förderprogramm (inkl. Sanierungsberatung) wurden bereits erste Projekte angeschoben bzw. umgesetzt.
- Die Zielsetzungen einer vorrangigen Innenentwicklung
werden in der vorbereitenden und rechtsverbindlichen Bauleitplanung berücksichtigt. Wohnraumentwicklungen finden im Wesentlichen als Arrondierungsmaßnahmen bestehender Wohngebiete statt (vgl. hierzu die Steckbriefanalysen im ISEK). Für die gewerbliche Entwicklung wird in Floß perspektivisch die Weiterentwicklung bestehender Flächen (= „Kreisel“) präferiert. Dezentrale Einzelhandelsentwicklungen an nicht-integrierten Standorten werden ausgeschlossen. Zentren- bzw. innenstadtrelevante Sortimente (gemäß Landesentwicklungsprogramm) werden auf die Ortsmitte konzentriert.
- Mit der konsequenten Innenentwicklung und Nutzung von Brachflächen, Leerständen und mindergenutzten Flächen setzt sich der Markt Floß das empirisch überprüfbare Ziel, den Flächenverbrauch pro Einwohner in den kommenden Jahren zu verringern.
Der Marktgemeinderat befürwortet die Antragstellung zur Förderinitiative „Innen statt Außen“ mit den dort formulierten Grundsätzen und Zielsetzungen. Zur Zielerreichung wird einerseits die räumliche Ausweitung des räumlichen Gebietes des kommunalen Förderprogramms sowie der Aufbau einer Initiative/eines Zusatzförderprogramms zur Vermeidung/Verringerung von Leerständen umgesetzt werden (= städtebauliches Umbaumanagement).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.09.2018 08:36 Uhr
