Unterhaltsmaßnahmen an Innerortsstraßen
Grundstücksmauer Wolfgang Krapf "Am Schloßgarten"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, 04.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Der Bürgermeister berichtet vor Ort von den bisher mit Herrn Wolfgang Krapf geführten Gesprächen. Auch das Höhenniveau des Straßenverlaufs mit der bisherigen Garteneinfriedung des Grundstücks Krapf wurde zur Kenntnis genommen. Herr Krapf will nun die alte Mauer, die sich teilweise schon geneigt hat, abbrechen und eine neue Mauer mit entsprechendem Zaun errichten und verlangt eine Beteiligung der Kommune, da die Straße und der Straßendruck ursächlich für die Verdrückung der Mauer und den notwendigen Neubau ist. Der Bürgermeister hat in den bisherigen Gesprächen festgehalten, dass hier die Gemeinde gesprächsbereit ist. Allerdings müsse feststehen, wann und in welchem Zeitraum
diese Maßnahme geplant ist und vor allem welche Ausführung zum Tragen kommt und mit welchen Kosten hier gerechnet werde. Vom Gremium wurde bei der Besichtigung schon festgehalten, dass es sich hierbei um die Mauer des Grundstückseigentümers handelt, die auch in seinem Unterhalt stehe. Eine Haftung für den Mauerbau wird so grundsätzlich nicht gesehen. Der Bürgermeister will hier trotzdem weitere Gespräche mit Wolfgang Krapf bezüglich der Umsetzung führen. Es ist klar, dass bei einem möglichen Mauerbau mit Abriss des Fundaments Teile der jetzt neu hergestellten Straße wieder in Mitleidenschaft gezogen werden und gegebenenfalls Ausbesserungsarbeiten wieder erfolgen müssen. Dies werde sich nicht vermeiden lassen, soll aber nicht auf Kosten des Grundstückseigentümers Krapf gehen.
Beschluss
Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.11.2018 13:22 Uhr
