Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Erlass

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktrat, 28.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 nö beratend 14
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.05.2020, lfd. Nr. 14.

Seitens der Fraktion der CSU ging am 28.05.2020 noch ein E-Mail mit einem Vorschlag zu § 3 Abs. 2 und 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechts ein (Anlage SATZUNG V1 CSU). Eine Beschlussfassung hat zu erfolgen.

Ebenso hat die Verwaltung aufgrund erfolgter Vorberatungen und interfraktioneller Telefonkonferenz einen Vorschlag ausgearbeitet (Anlage SATZUNG V2 Verwaltung).

Beschluss 1

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, in der Variante SATZUNG V1 CSU besteht Einverständnis. Die als Anlage beigefügte Satzung in der Fassung vom 28.05.2020 wird erlassen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10

Beschluss 2

Mit der vorliegenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, in der Variante SATZUNG V2 Verwaltung besteht Einverständnis. Die als Anlage beigefügte Satzung in der Fassung vom 28.05.2020 wird erlassen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Datenstand vom 08.06.2020 13:19 Uhr
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