1. Beschluss über die Festsetzung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt, dass nachstehende Steuerhebesätze für die Grundsteuer wie folgt festgesetzt werden:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 380 v. Hd.
b) für die Grundstücke (B) 380 v. Hd.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
2. Beschluss über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt, dass der Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 330 v. H. festgesetzt wird.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
3. Genehmigung des Finanzplanes für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026
(Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 1 KommHV)
Der Gemeinderat beschließt die im Finanzplan (§ 24 Abs. 1 KommHV i.V.m. Art. 70 GO) für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 eingetragenen Einnahmen und Ausgaben.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
4. Genehmigung des Investitionsprogrammes für die gemeindlichen Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026
(Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 2 KommHV)
Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm (§ 24 Abs. 2 KommHV i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GO) für die gemeindlichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (als Anlage zum Finanzplan) für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
5. Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1.716.000 € für das
Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde - die Aufnahme von Darlehen im Jahr 2023 in Höhe von 1.716.000 €.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
6. Beschluss über den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023
Der Gemeinderat genehmigt den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
7. Beschluss über das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat genehmigt das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
8. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde
Forstern
Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung, die dem Original dieser Sitzungsniederschrift beigebunden ist, in vollem Wortlaut.
Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde – die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2023 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufzustellen.
