Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 14.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss 1

Beschluss über die Festsetzung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt, dass nachstehende Steuerhebesätze für die Grundsteuer wie folgt festgesetzt werden:

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)        420 v. H.

b) für die Grundstücke (B)        420 v. H.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 15

Beschluss 2

Beschluss über die Festsetzung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt, dass nachstehende Steuerhebesätze für die Grundsteuer wie folgt festgesetzt werden:

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)        380 v. H.

b) für die Grundstücke (B)        380 v. H.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt, dass der Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 380 v. H. festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

Beschluss 4

Beschluss über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt, dass der Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 330 v. H. festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 5

Genehmigung des Finanzplanes für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025
(Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 1 KommHV)

Der Gemeinderat beschließt die im Finanzplan (§ 24 Abs. 1 KommHV i. V. m. Art. 70 GO) für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 eingetragenen Einnahmen und Ausgaben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Genehmigung des Investitionsprogrammes für die gemeindlichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 (Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 2 KommHV)

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm (§ 24 Abs. 2 KommHV i. V. m. Art. 70 Abs. 2 GO) für die gemeindlichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (als Anlage zum Finanzplan) für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 7

Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2.400.000 EUR für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt - vorbehaltlich einer erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde - die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 2.400.000 EUR.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 8

Beschluss über den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2022

Der Gemeinderat genehmigt den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 9

Beschluss über das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat genehmigt das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Jahr 2022. Der Hebesatz wurde bei der Grundsteuer A und B gegenüber dem Entwurf auf Seite 6 von 420 v. Hd. auf 380 v. Hd. abgeändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 10

Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Forstern

Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung, die dem Original dieser Sitzungsniederschrift beigebunden ist, in vollem Wortlaut.

Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde – die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2022 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.12.2021 13:36 Uhr
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