Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates, 05.05.2020

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 3

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung:

§ 1

Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister (§ 4), 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2

Ausschüsse

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und neun ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und neun ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus sechs Mitgliedern des Stadtrats.

(2) ¹Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) bis b) genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. ²Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied.

(3) ¹Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit die Geschäftsordnung dies vorsieht und der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. ²Im übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3

Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder;

Entschädigung; Ortssprecher

(1) ¹Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. ²Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 45,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses.

(3) Für Fraktionssitzungen wird max. bis zur Anzahl der abgehaltenen Stadtratssitzungen pro Jahr ebenfalls Sitzungsgeld gewährt.

(4) ¹Stadtratsmitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfalls. ⁴Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(5) Reisekosten zu den Stadtrats- und Ausschusssitzungen werden nach dem Bayerischen Reisekostengesetz gewährt.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten für Ortssprecher entsprechend.

§ 4

Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

§ 5

Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Der / Die zweite – dritte – Bürgermeister / Bürgermeisterin ist Ehrenbeamter / Ehrenbeamtin.

§ 6

Inkrafttreten

¹Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Freystadt in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06. Mai 2014 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3