Antrag der CSU Fraktion auf Erlass einer Satzung zur Regelung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum
Daten angezeigt aus Sitzung: 18. Sitzung des Stadtrates, 12.10.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Freystadt) | 18. Sitzung des Stadtrates | 12.10.2021 | ö | vorberatend | 7 |
Beschluss
Dem Antrag der CSU-Fraktion wird stattgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine „Satzung zur Regelung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum“ zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Die Diskussion über den genauen Regelungsinhalt erfolgt im Zuge des Beschlussverfahrens für die Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7
Datenstand vom 10.11.2021 19:06 Uhr