Beratung und Beschluss über Haushaltssatzung, Haushaltsplan und weiterer Anlagen
Daten angezeigt aus Sitzung:
40. Sitzung des Stadtrates, 04.04.2023
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Stadtrat beschließt folgende
Haushaltssatzung
der Stadt Freystadt, Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Freystadt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
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im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je
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21.600.000.-- €
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und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je
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13.100.000.-- €
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ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.700.000 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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1.
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Grundsteuer
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a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)
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300 v.H.
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b) für die Grundstücke (B)
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300 v.H.
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2.
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Gewerbesteuer
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330 v.H.
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§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Vorschriften, die sich auf Einnahmen und Ausgaben (so z.B. zu §§ 25 bis 27 KommHV und zu § 36 KommHV) und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
Datenstand vom 02.11.2023 08:37 Uhr
