Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 15.11.2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemeinderat Dr. Andreas Neubauer ist zur Sitzung erschienen (19.07 Uhr).
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Das Schreiben und die dort erfolgten Hinweise zu Förderungen von Trinkbrunnen, Überschwemmungsgefahren, zur Abwasserentsorgung und zu Altlastenverdachtsflächen werden zur Kenntnis genommen (Anlage).
Stellungnahme der Verwaltung
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst, da die Satzung „nur“ Grundlage für das Sanierungsverfahren ist und sich bei konkreten Maßnahmen weitere Verfahren (z. B. Bauleitplanverfahren) anschließen müssen. Die Belange der Wasserwirtschaft sind bei allen Verfahren und Maßnahmen zu beachten.
Das Trinkbrunnen-Förderprogramm wird bereits in Anspruch genommen.
Im Bereich Oberflächengewässer/Überschwemmungssituation werden laufend Verbesserungen angestrebt und durchgeführt (z. B. durch Bau des RRB an der Watzmannstraße). Außerdem wurde die Planung für ein Hochwassermanagement für das ganze Gemeindegebiet bereits beauftragt.
Auch im Bereich Abwasserentsorgung sind entspr. Maßnahmen – jedoch überwiegend außerhalb des Sanierungsgebietes – in Planung
Zum Thema Altlastenverdachtsflächen gibt es keine zusätzlichen Erkenntnisse.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren; es ergibt sich keine Planänderung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2022 11:07 Uhr
