Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Während der ersten Auslegung sind keine Äußerungen eingegangen.
Die Äußerung von H. A. Lebacher zur Niederschrift vom 13.09.2022 wird zur Kenntnis genommen. Darin wird auf die Problematik fehlender Sichtverhältnisse bei der südlichen Parkplatzausfahrt hingewiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Einwand ist aus Sicht der Verwaltung nach einer Ortsbesichtigung mit der Polizei berechtigt. Obwohl der best. Parkplatz mit den Zu- und Ausfahrten nur nachrichtlich in der Planung übernommen und der Grundstückseigentümer grundsätzlich selbst eigenverantwortlich für die Verkehrssicherheit ist, wird vorgeschlagen, an dieser Stelle nur die Zufahrt zuzulassen. Ein entspr. Hinweis sollte in die Satzung aufgenommen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Äußerung zur Kenntnis und beschließt gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.12.2022 09:59 Uhr
