Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die keiner Geheimhaltung mehr bedürfen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.09.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.09.2018 ö informativ 4

Sachverhalt

Gemeinderatssitzung vom 01.02.2018

1. Beschluss über die Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses zum Musikunterricht
Der Gemeinderat beschloss, die Förderung zum Musikunterricht ab dem Schuljahr 2017/2018 von bisher 20% (maximal 125,00 €) auf nunmehr 35% (maximal 250,00 €) anzuheben.

2. Musikkapelle Fridolfing – Finanzielle Unterstützung der musikalischen Ausbildung
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Musikkapelle Fridolfing ab dem Jahr 2018 bis auf weiteres eine jährliche finanzielle Unterstützung zur musikalischen Ausbildung in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.

3. Salzachklinik Fridolfing – Strukturverbesserung; Grundsatzentscheidung zur Schließanlage
Der Gemeinderat ist mit dem Einsatz einer elektronischen Schließanlage im Neubau der Salzachklinik grundsätzlich einverstanden. Die Nachrüstung der Außen- und notwendigen Innentüren im Bestand erfolgt über die nächste Fördermaßnahme.

4. Kommunaler Wohnungsbau „Am Pflanzgarten“ – Vergabe des Gewerkes Lüftung (Restleistung nach Insolvenz der beauftragten Fa.)
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gewerk Lüftungsarbeiten (Teil 2) zum Angebotspreis von 170.833,50 € brutto an die Fa. Weisky, Trostberg zu vergeben.

Gemeinderatssitzung vom 01.03.2018

1. Bauliche Entwicklung der Gemeindewiese - Konzeptvorstellungen der vier ausgewählten Planungsbüros
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Lechner & Lechner Architekten, Traunstein, zur Erarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 gemäß HOAI unter Beachtung der Vorgaben zur Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VgV zu beauftragen. Die Planungen sind eng mit der Städtebauförderung abzustimmen. Aufgrund des Gesamtumfanges an Planungsleistungen mit Umsetzung von Objekt- und Freiflächenplanung ist im Anschluss ein förmliches VgV-Verfahren durchzuführen.

Gemeinderatssitzung vom 15.03.2018

1. Beschluss über die Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen im Jahr 2018 für das Amtsgericht Traunstein
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bewerber Kurt Stemmer, Helga Büchele, Harald Rausch, Adolf Köberle, Hildegard Trentl-Leitner, Rudolf Augustin und Franz Maier in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Traunstein aufzunehmen.





Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018

1. Neuabschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der H & M Grüngut GbR
Der Gemeinderat war mit der Anpassung des Dienstleistungsvertrages vom 15.04.2011 bei einer Laufzeit von 3 Jahren und  Gewährung einer jährlichen Pauschale von 12.000,00 € einverstanden. Eine Anpassungsmöglichkeit bei entsprechender Mengenmehrung beim Grüngut ist im Vertrag vorzusehen.

2. Diskussion über die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Untergeisenfelden
Der Gemeinderat war mit der Anpachtung und Vorbereitung der Teilfläche des Grundstückes FlNr. 1862, Gemarkung Fridolfing sowie mit der Beschaffung von notwendigen Spielgeräten zum geschätzten Gesamtpreis von 18.000,00 € brutto einverstanden.

3. Anstellung von Frau Elisabeth Leitner als geringfügig beschäftigte Mitarbeiterin für die Öffentlichkeitsarbeit in der Grundschule
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, Frau Elisabeth Leitner mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2 Stunden einzustellen.


Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018

1. Vorstellung des Raumprogramms für das Projekt „Gemeindewiese“
Der Gemeinderat hat beschlossen, auf Basis des vorgestellten Raumprogramms die Planungen weiterzuführen. Das Architekturbüro Lechner und Lechner wurde beauftragt, baldmöglichst ein städtebauliches Konzept für das Projekt vorzustellen.

2. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Fridolfing
Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes mit den entsprechenden Neuanschaffungen eines TLF 4000 und eines TSF für die FFW Pietling zu Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Stellplätze in Pietling zu schaffen und für die Dorfgemeinschaft Pietling entsprechende Ersatzräumlichkeiten bereitzustellen.

3. Antrag auf finanzielle Unterstützung der Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund
Der Gemeinderat ist mit einer gemeindlichen Förderung einverstanden, wenn die folgenden Kriterien der Reihenfolge nach erfüllt sind:
  1. Notendurchschnitt in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und Englisch ist 4,0 oder schlechter
  2. Die Zuzahlung (z.B. beim TINN e.V.) in Höhe von 10,00 € ist von der Familie nicht leistbar
  3. Förderungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bzw. aus anderen öffentlichen Fördertöpfen greifen nicht
  4. Eine Förderung seitens des Sozialfonds ist nicht möglich
  5. Danach Förderung von Seiten der Gemeinde, dies gilt für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund


Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018

1. Besprechung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Rupertihalle mit der ARGE Putzhammer und Meier Freilassing
Der Gemeinderat zeigte sich eingangs mit der Vorab-Maßnahme zur Erneuerung der Heizungsanlage einverstanden und beschloss, die Maßnahme mit den veranschlagten Gesamtkosten einschl. Nebenkosten von 282.000 € brutto umzusetzen. Weiter war der Gemeinderat mit der geplanten Zeitschiene mit sofortiger Umsetzung der Vorab-Maßnahme und geplanter Fertigstellung vor dem nächsten Winter gemäß dem anliegenden Bauzeitenplan einverstanden. Zur genehmigungspflichtigen Baumaßnahme „Bunkeranbau“ wurde abschließend das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB hergestellt.

2. Schmutzwasser-Kanalanschluss Stockschützen- ,Tennis- und Sportheim - Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Europplan Ingenieure GmbH, Bad Endorf zur Kenntnis und beschloss, die Tiefbauarbeiten an die Firma Traun-Tiefbau, Traunreut zum Angebotspreis von 122.967,83 € brutto zu vergeben.

3. Gestaltung der Unterwirtswiese - Vergabe der Wegebauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Europplan Ingenieure GmbH, Bad Endorf zur Kenntnis und beschloss, die Tiefbauarbeiten an die Firma Robert Geiger, Fridolfing, zum Angebotspreis von 9.559,27 € brutto zu vergeben.

4. Strukturverbesserung Salzachklinik Fridolfing – Estricharbeiten; Einsatz eines Trocknungsbeschleunigers
Der Gemeinderat beschloss, das Angebot des Estrichlegers Fa. Singhammer für die Bereiche UG und Treppenhaus anzunehmen und den entsprechenden Nachtrag zum Angebotspreis von 4.088,90 € zu genehmigen bzw. freizugeben.

5. Sanierung der Simon-Spannbrucker-Straße
Der Gemeinderat beschloss, das Angebot des günstigsten Bieters anzunehmen und den Auftrag zum Bruttopreis von 12.237,04 € an die Fa. Swietelsky Bau GmbH zu vergeben.

Datenstand vom 11.10.2018 09:35 Uhr