Durch den 2. Bürgermeister wurde vorab mitgeteilt, dass die einzelnen Bekanntgaben der Beschlüsse nicht vorgelesen werden. Die Presse erhält den vollständigen Tagesordnungspunkt zur entsprechenden Veröffentlichung in der Tageszeitung.
1. Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022
1. Musikkapelle Fridolfing - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Neuausstattung der Bekleidung im Rahmen des 200-jährigen Jubiläums
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Musikkapelle Fridolfing einen einmaligen Zuschuss zur Neuausstattung der Bekleidung im Rahmen des 200-jährigen Jubiläums im Jahr 2023 in Höhe von 20.000,00 € zu gewähren. Die restlichen Kosten der Neuausstattung in Höhe von ca. 8.000,00 € werden von Seiten der Gemeinde vorfinanziert und nach dem Jubiläum durch die Musikkapelle zurückerstattet.
2. Musikkapelle Fridolfing - Erhöhung der finanziellen Unterstützung der musikalischen Ausbildung zum 01.01.2023
Der Gemeinderat beschloss, der Musikkapelle Fridolfing ab dem Jahr 2023 bis auf weiteres eine jährliche finanzielle Unterstützung zur musikalischen Ausbildung in Höhe von 11.000,00 € zu gewähren.
2. Gemeinderatssitzung vom 20.10.2022
1. Neubebauung der Gemeindewiese - Vergabe der Spenglerarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Spenglerei Riedl, 94566 Riedlhütte zum Angebotspreis von 189.642,08 € brutto zu vergeben.
2. Neubebauung der Gemeindewiese - Vergabe der Trockenbauarbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Planotec, Tüßling zum Angebotspreis von 905.841,01€ brutto zu vergeben.
3. Neubebauung der Gemeindewiese - Vergabe der Photovoltaikanlage
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro SIB, Traunreut zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Elektro Maier GmbH, Kirchweidach zum Angebotspreis von 283.103,93 € brutto zu vergeben.
4. Bauvorhaben Gemeindewiese, Neubau Kinderkrippe Haslaustr., Haus der Schützen und der Dorfgemeinschaft Götzing - Vergabe der elektronischen Schließanlage
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro SIB, Traunreut zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Lindtner, Eggenfelden zum Angebotspreis von 74.105,86 € brutto zu vergeben.
3. Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022
1. Abwasseranlage - Vergabe der Kanalsanierung BA1
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Abwassertechnischen Büro Horst Eger zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk zum Angebotspreis von 1.136.481,61 € brutto an die Firma Kanal Oberreiter, Töging zu vergeben.
2. Denkmalschutz - Zuschussantrag der Pfarrei Mariä Himmelfahrt für die Turmdachsanierung der Filialkirche St. Koloman
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion, der Pfarrei Mariä Himmelfahrt für die Turmdachsanierung der Filialkirche St. Koloman einen Zuschuss in Höhe der Finanzierungslücke von 7.235,78 € zu gewähren.
3. Bekanntgabe des Schreibens des Tafel-Teams Laufen bezüglich Einstellung der finanziellen Unterstützung
Der Gemeinderat ist mit Einstellung der monatlichen Zahlungen ab November 2022 einverstanden. Der Tafel Laufen ist mitzuteilen, dass keine weiteren Zahlungen von Seiten der Gemeinde Fridolfing erfolgen werden. Alle betreffenden Fridolfinger, die bislang bei der Tafel Laufen vorstellig geworden sind, sollen von der Tafel darüber informiert werden, dass sich die Betreffenden in Notsituationen statt dessen an die Bürgerhilfsstelle in Fridolfing wenden können.
4. Gemeinderatssitzung vom 01.12.2022
1. ILE - Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Kirchanschöring bezüglich der Kostenbeteiligung an der Stelle "Koordination kommunale Entwicklungspolitik"
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Zweckvereinbarung über die Abrechnung von Kosten für die Projektarbeit „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ vollinhaltlich zu.
2. Bauhof - Vergabe Ersatzbeschaffung LKW
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des Lkw gemäß Angebot der BayWa AG zum Bruttopreis von 267.750,00 €.
3. Katastrophenschutz - Nachträgliche Genehmigung der Vergabe des Auftrages für die Anschaffung einer Warmluftheizung inkl. Zubehör
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag zur Kenntnis und beschloss die nachträgliche Vergabe der Anschaffung einer Warmluftheizung (170 KW) inkl. Zubehör zum Angebotspreis von 14.089,60 Euro brutto an die Firma „Lampodinger Zeltverleih“.
4. Erweiterung Kläranlage - Nachträgliche Genehmigung der Vergabe des Gewerkes Sicherheit / Schlosser
Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die Vergaben zum Gewerk Sicherheit / Schlosser an die Firmen Rembeck (Bruttopreis 8.612,03 €) und Unterblümlhuber (Bruttopreis 19.431,12 €).
5. Salzachklinik – Vergabe des Auftrages für die Anschaffung eines Reinigungs-Desinfektions-Gerät-Endoskop und eines Trockenschrankes im Rahmen des Umbaus Endoskopie
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag der Fa. Hospital Management, München zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Fa. Endomed, Laudenbach zum Angebotspreis von 344.386,00 € brutto zu vergeben.
5. Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022
1. Aufbau eines Wärmenetzes im Gemeindegebiet Fridolfing - Besprechung mit Herrn Dr. Reif von der Rechtsanwaltspartnerschaft GGSC Augsburg und Herrn Perkmann wegen möglicher Gründung und Ausgestaltung eines kommunalen Unternehmens oder Einrichtung
Der Gemeinderat hat beschlossen, für die zu gründende örtliche Energieerzeugungsgesellschaft die Rechtsform einer GmbH zu wählen. Der Geschäftszweck der Gesellschaft soll dabei möglichst weit gefasst werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Entwürfe für die Gründung durch einen Notar erstellen zu lassen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.
2. Stromliefervertrag für gemeindliche Liegenschaften – Beschluss über die Teilnahme an der Bündelausschreibung 2024-2026 für die kommunale Strombeschaffung in Bayern bzw. Abschluss eines Stromliefervertrages mit dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel
Durch den Gemeinderat wurde die Lieferzusage durch das Regionalwerk zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde beteiligt sich somit nicht an der Strombündelausschreibung 2024 – 2026 durch die KUBUS Kommunalberatung bzw. den Bayer. Gemeindetag.
6. Gemeinderatssitzung vom 19.01.2023
1. Aufbau eines Wärmenetzes im Gemeindegebiet Fridolfing - Beschluss über die Höhe der Einlage an der zu gründenden GmbH
Der Gemeinderat beschloss, der zu gründenden örtlichen Energieerzeugungsgesellschaft eine Einlage in Höhe von 100.000 € bereit zu stellen.
2. Gemeinsames Kommunalunternehmen Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU - Beschluss über die Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung
Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 07.12.2022 wurde beschlossen. Beträge, die bisher als Stammeinlage bzw. als Bareinlage auf die Kapitalrücklage geleistet wurden, werden als Einzahlungen auf die Stammeinlage angerechnet. Der 1. Bürgermeister Johann Schild wurde ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.
3. Bauvorhaben Gemeindewiese – Information über Vergabe weiterer Gewerke
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass der Auftrag für das Gewerk Schlosserarbeiten an die Firma Finger, Schlosserei und Stahlbau GmbH, Breitenthal zum Angebotspreis von 232.072,37 € (brutto) vergeben wurde.
Dem Gemeinderat wurde weiter mitgeteilt, dass der Auftrag für das Gewerk Malerarbeiten an die Firma Malerbetrieb Dieter Kiermaier, Fridolfing zum Angebotspreis von 62.777,08 € (brutto) vergeben wurde.
4. Bauvorhaben Gemeindewiese - Vergabe von Estricharbeiten
Der Gemeinderat nahm den Vergabevorschlag des Büro Lechner & Lechner, Traunstein zur Kenntnis und beschloss, das Gewerk an die Firma Transportbeton Traunstein GmbH, Traunstein zum Angebotspreis von 173.721,75 € brutto zu vergeben.
7. Gemeinderatssitzung vom 09.02.2023
1. Aufbau eines Wärmenetzes im Gemeindegebiet Fridolfing - Beschluss über den Abschluss eines GmbH-Vertrages
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem vorgelegten Entwurf der Gründungsurkunde samt GmbH-Vertrages einschließlich der Ergänzungen zuzustimmen. Der vollständige Entwurf des GmbH-Vertrages ist baldmöglichst der Rechtsaufsicht zur Anzeige vorzulegen. Sollten keine Einwände von Seiten der Rechtsaufsicht bestehen, wird der 1. Bürgermeister beauftragt, den GmbH-Vertrag notariell abzuschließen.
2. Bauvorhaben Gemeindewiese - Vergabe der Fliesenarbeiten
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Gewerkes an die Fa. Pinson aus Vilshofen zum Angebotspreis von 93.402,03 € zu.
8. Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023
1. BRK Bereitschaft Fridolfing - Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Neuanschaffung der Dienstkleidung
Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Neuausschaffung der Dienstkleidung für die BRK Bereitschaft Fridolfing einen Zuschuss in Höhe der Gesamtkosten von 5.622,63 € zu gewähren.
9. Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023
1. Regionalenergie Fridolfing GmbH - Abschluss eines Geschäftsführervertrages mit Herrn Michael Perkmann
Der Gemeinderat war grundsätzlich mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstleistungs-vertrages einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den vorliegenden Entwurf rechtlich prüfen zu lassen. Mit der Anstellung von Herrn Michael Perkmann zum Geschäftsführer bestand ebenfalls Einverständnis.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des 2. Bürgermeisters zur Kenntnis.
