Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung im Bereich der Außenbereichssatzung "Fridolfing, Am Kloster" mit gleichzeitiger Änderung des gültigen FNP; Aufstellungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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1. Bürgermeister Schild hat an Beratung und Abstimmung über nachfolgenden TOP gemäß Art. 49 GO nicht teilgenommen. Die Leitung übernahm 2. Bürgermeister Egon Kraus
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Der Ortsteil Am Kloster weist bereits jetzt eine Bebauung von einigem Gewicht auf und tendiert in Richtung einer zusammenhängenden Bebauung nach § 34 BauGB. Voraussetzung für Erweiterungen des Geltungsbereiches der derzeit gültigen Außenbereichssatzung wäre die Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BauGB. Gleichzeitig müsste der gültige FNP angepasst werden.
Die Aufstellung der genannten Satzung mit geringfügiger Erweiterung des Gebietes im Südosten – wie im beiliegenden Lageplan dargestellt - erscheint ortsplanerisch denkbar. Die einzubeziehenden Flächen sind durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt. Auch die weiteren materiell-rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 34 Abs. 5 BauGB sind gegeben.
Für die möglichen Eingriffe in Natur und Landschaft muss ein naturschutzfachlicher Ausgleich geschaffen werden; eine förmliche Umweltprüfung ist aber nicht erforderlich.
Die Aufstellung der Satzung kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Aus Sicht des Kreisbaumeisters erscheint die Aufstellung der Satzung möglich. Auch von der Höheren Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern liegt bereits eine Zustimmung vor.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und beschließt, für den Ortsteil Am Kloster eine Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BauGB aufzustellen; gleichzeitig soll der FNP entsprechend geändert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2019 09:43 Uhr
