Niederlegung des von Herrn Josef Frech als Gemeinderatsmitglied ausgeübten Mandats
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 04.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch den 1. Bürgermeister wurde dem Gremium bekannt gegeben, dass der Gemeinderat Josef Frech mit Mail vom 25.06.2019 den Rücktritt seines Mandats als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied mitgeteilt hat.
Bürgermeister Schild sprach in diesem Zusammenhang Herrn Frech seinen Dank für die über 23-jährige Tätigkeit im Gemeinderat aus.
Bürgermeister Schild erklärt hierzu, dass Herr Frech sein Ehrenamt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 GO niederlegen kann. Die Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied muss der Gemeinderat bestätigen.
Herr Frech bat in seiner E-Mail vom 25.06.2019 darum, seine Erklärung zum Rücktritt in der heutigen öffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Dieser Bitte wurde durch den 1. Bürgermeister vollinhaltlich nachgekommen.
Nachdem die Gründe der Kritik der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, erklärte Bürgermeister Schild, dass man sich zu dieser Sachlage nicht öffentlich äußern darf. Die Gründe für den Rücktritt von Herrn Frech wurden aber bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2019 bekannt gegeben.
Der vollständige schriftliche Sachverhalt wurde auch den beiden weiteren Bürgermeistern zur Prüfung vorgelegt. 2. Bürgermeister Kraus berichtete
hierzu, dass von Seiten der Verwaltung und des 1. Bürgermeisters korrekt gehandelt wurde und aus ihrer Sicht kein Grund zu Beanstandung besteht.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass Herr Josef Frech sein Mandat als ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderats nicht mehr länger ausüben wird und entlässt ihn aus diesem Ehrenamt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.08.2019 09:27 Uhr
