Verkehrsrecht - Antrag auf Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone in der Weingartenstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 03.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch den 1. Bürgermeister wurde der vor kurzem durch Frau Diana Oswald mündlich gestellte Antrag erläutert. Es wird die Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone gewünscht, was zur Folge hätte, dass Auto und Fußgänger gleichberechtigt sind und das Spielen auf der Straße erlaubt wäre.
Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 01.10.2019 mit diesem Antrag befasst und mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die Maßnahme aus verkehrlicher Sicht nicht notwendig ist und die Eigenverantwortung der Anwohner mit zu berücksichtigen sei
.
Dem entsprechend wurde durch den Finanz- und Planungsausschuss beschlossen, dem Gemeinderat die Umsetzung der Maßnahme nicht zu empfehlen.
Im Zuge der Verkehrsschau am 20.11.2019 wurde das Thema ergänzend mit den Behörden erörtert. Derzeit handelt es sich um einen Zone-30-Bereich, es ist eine Ringstraße mit ca. 25 Anliegern, die Straßenbreite beträgt ca. 4,50 Meter
.
Die Beteiligten haben auf die Konsequenzen hingewiesen, so wäre das Parken nur noch in markierten/ausgewiesenen Bereichen zulässig. Da es sich nur um Anliegerverkehr handelt, wurde keine Notwendigkeit gesehen.
Beschluss
Nach eingehender Diskussion kam der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dem Vorschlag des Finanz- und Planungsausschusses zu folgen und von der Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone in der Weingartenstraße abzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Datenstand vom 30.01.2020 14:12 Uhr
