Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 13 EKrG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aus Gründen der Sicherheit ist es erforderlich, die vorhandene technische Sicherung am best. Bahnübergang im Zuge der Kreisstraße zu ändern, den Übergang zu verbreitern und einen Gehweg (mit Freigabe für Radfahrer) zu errichten. Dazu soll zwischen den Beteiligten, der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, dem Landkreis Traunstein und der Gemeinde Fridolfing eine entspr. Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Die Südostbayernbahn wird für die Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren beantragen.
Die Realisierung ist in den Jahren 2021/2022 vorgesehen.
Für die Gesamtmaßnahme werden Kosten in Höhe von 1.893.994,47 € veranschlagt.
Die kreuzungsbedingten Kosten in Höhe von voraussichtlich
rd. 271.000 € tragen der Bund, die Südostbayernbahn und der Freistaat Bayern.
Die nicht kreuzungsbedingten Kosten von voraussichtlich rd. 1.622.000 € haben die Südostbayernbahn, der Straßenbaulastträger der Kreisstraße und die Gemeinde zu tragen. Es ergibt sich folgende Kostenaufteilung:
Südostbayernbahn 1.402.164,41 €
Landkreis (Straßenbaulastträger Straße) 118.162,24 €
Gemeinde (Straßenbaulastträger Gehweg) 102.251,35 €
Die Kosten der Gemeinde entfallen auf den grundhaften Neubau des Gehweges auf gesamter Länge gemäß Plan einschl. Grunderwerb. Weiterhin sind in den genannten Kosten auch alle technischen Einrichtungen für den Gehweg im Kreuzungsbereich enthalten.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die geplante Maßnahme zur Kenntnis und ist mit dem Abschluss der vorgesehenen Kreuzungsvereinbarung einverstanden. Der 1. Bürgermeister wird demnach ermächtigt, die vorgesehene Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.07.2020 09:19 Uhr
