Die Gemeinde Fridolfing war Teil der interkommunalen Machbarkeitsstudie zu einem „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel“. Nach dem positiven Abschluss der Machbarkeitsstudie haben sich 16 Kommunen per Grundsatzbeschluss in den zuständigen Gremien dazu entschlossen das „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ zu gründen.
Die Grundsatzbeschlüsse wurden zum Jahreswechsel 2019/20 gefasst und die entsprechende Gründungsversammlung mit den Vertretern der beteiligten Kommunen fand am 21. Januar 2020 im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein statt. In dieser Sitzung wurde der Fahrplan für die Finalisierung des Gründungsprozesses vereinbart und das Handlungsfeld „Breitbandausbau“ mit aufgenommen, um die Kommunen z.B. beim Beistellungsmodell der Telekom unterstützen zu können. Das Engagement beschränkt sich dabei jedoch maximal auf die Erstellung der passiven Infrastruktur. Ebenso wurde vereinbart, dass der Gründungsprozess weiterhin federführend durch den ersten Bürgermeister der Gemeinde Kirchanschöring geleitet wird.
Am 29. Juli 2020 fand dann die Vorstellung des Satzungsentwurfes wieder im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Traunstein statt. Dieser Entwurf war bereits mit der Rechtsaufsicht besprochen und entsprechend angepasst. Von Seiten der Kommunen wurden in der Sitzung noch Anmerkungen und Anpassungswünsche vorgetragen und zur Einarbeitung beschlossen.
In der Folge musste auf Grund von Umständen, die jedoch nicht den Gründungsprozess des Regionalwerks betreffen, der Partner für die Rechtsberatung gewechselt werden. Mit dem Büro Rödl & Partner wurde ein hochkompetenter Ersatz gefunden. So wurde z.B. wurde die Gründung des „Eberwerkes“ („Regionalwerk“ der Kommunen im Landkreis Ebersberg) von diesem Büro mit begleitet. Im Rahmen weiterer Abstimmungsrunden wurden die Anregungen der Kommunen und die Hinweise von Rödl & Partner zur Klarstellung eingearbeitet.
So liegt nun ein über mehrere Runden abgestimmter Satzungsentwurf vor, der allen unseren Belangen gerecht wird und diese rechtssicher abbildet.
Die Satzung muss jetzt von allen Beteiligten (Trägern) in den zuständigen Gremien beschlossen werden, bevor die Bürgermeister diese unterzeichnen können und das „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ nach Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Traunstein zum 01.01.2021 formal gegründet ist.
Wichtiges Detail bei diesem Verfahrensschritt:
Die Satzung muss von allen Beteiligten wortgleich beschlossen werden!
Aus diesem Grunde wurde auch viel Sorgfalt in die Vorbereitung verwendet, um alle Hinweise und Anmerkungen zu berücksichtigen.
Einige wichtige Kernaussagen der Satzung (der komplette Satzungsentwurf liegt als Anlage bei):
- Die finanzielle Beteiligung konnte von den ursprünglich beschlossenen 50.000 € auf 30.000 € gesenkt werden (auf Grund der großen Anzahl von Kommunen)
- Das gKU hat seinen Sitz in Kirchanschöring
- Die Handlungsfelder entsprechen dem zum Grundsatzbeschluss vorgestelltem Umfang. Sie wurden jedoch erweitert um das Feld Breitbandausbau (passive Infrastruktur)
- Das KU startet bewusst mit einem kleinem Personalstamm. Vorerst wird nur ein technischer Vorstand in Vollzeit eingestellt. Hierzu startet aktuell die Personalsuche, um im Jahr 2021 zeitnah den Betrieb aufnehmen zu können.
Zu Beginn wird vieles über externe Partner und Dienstleister bearbeitet werden (Reduzierung der Fixkosten). Die endgültige Strategie dazu wird aber der Verwaltungsrat mit dem zukünftigen Verwaltungsratsvorsitzendem beschließen und bestimmen.
- Alle Kommunen haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme
- Der Verwaltungsrat trifft alle strategischen Entscheidungen und bestimmt die Ausrichtung des gKU. Zu bearbeitende Handlungsfelder und Projekte müssen zwingend vom Verwaltungsrat abgesegnet werden.
- Zur Vermeidung von ungewollten Haftungsrisiken für einzelne Kommunen müssen Beteiligungen des gKU an anderen Unternehmen bzw. Projektgesellschaften einstimmig im Verwaltungsrat beschlossen werden.
- Der Verwaltungsrat bestimmt auch über den Stellenplan die Personalausstattung des gKU
- Es ist ein Jahresabschluss zu erstellen, der von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen ist. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht und der Bericht über die Abschlussprüfung sind den Trägern (Kommunen) zuzuleiten.
