Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses, 20.06.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Umwelt- und Bauausschuss | Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses | 20.06.2017 | ö | 9 |
Sachverhalt
Durch GR Monika Fuchs wurde angefragt, ob die Beteiligung der Anlieger am bereits erfolgten Ausbau der Salzachstraße sowie beim geplanten Ausbau des Römerweges schon erfolgt bzw. fix geplant ist. Es haben bereits mehrere Anlieger entsprechend angefragt, ob diese Beteiligung sein müsse, weil dadurch persönliche Härtefälle befürchtet werden.
Bürgermeister Schild entgegnete, dass die Verwaltung in der Sache keinen Handlungsspielraum hat, weil die gemeindliche Strassenausbau-Beitragssatzung die Beteiligung der Anlieger klar regelt. Ausnahmen hiervon können grundsätzlich nicht gemacht werden.
Datenstand vom 15.03.2018 09:15 Uhr