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Gemeinderat Franz Huber ist zur Sitzung erschienen (19.03 Uhr).
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Zu Beginn des Tagesordnungspunktes begrüßte Bürgermeister Schild die an der Videokonferenz teilnehmenden
- Frau Beate Rutkowski, Geschäftsführung Bund Naturschutz Kreisgruppe Traunstein.
- Herr Mag. Gerd Frik, VERBUND Hydro Power GmbH Wien
- Herr Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Aufleger, Leiter des Arbeitsbereiches Wasserbau Universität Innsbruck sowie
Anschließend wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die CSU-Fraktion mit Mail vom 17.03.2021 den Antrag „Klimaschutz fängt in der Heimat an – wir wollen unseren Beitrag leisten“ zur Aufnahme in die Tagesordnung des Gemeinderates gestellt hat. Der Antrag der CSU-Fraktion wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich bekannt gegeben.
Bürgermeister Schild erläuterte einleitend, dass zuletzt im Jahr 2017 durch Herrn Zinsser vom WWA Traunstein eine Sachstandsmitteilung zum Ausbau der Salzach erfolgte. Hierbei wurde mitgeteilt, dass man von Seiten des Freistaates Bayern die
Verbreiterung eigendynamisch von 114 auf 180/200 Meter mit alternierenden Kiesbänken
4 Rampen 0,67 Meter – 1,65 Meter
10 km Nebengewässer ca. 35 Meter
sowie die
Verbreiterung eigendynamisch auf 140 Meter
Bogenförmige Linienführung
5 Rampen mit 16 km Nebengewässern
3 Fließgewässerkraftwerke ersetzen 4 Rampen
Jahreserzeugung 100 GWh (27.500 Haushalte)
in die engere Auswahl einbezogen hatte. Die Planungen für das Tittmoninger Becken werden nach Auskunft des WWA Traunstein Ende 2021 abgeschlossen werden und danach wird die Entscheidung fallen, ob und ggf. welche Querbauwerke verwirklicht werden sollen.
Danach wurde Herrn Frik anhand der in der Anlage zu diesem TOP beigefügte Präsentation Gelegenheit gegeben, den aktuellen Planungsstand Variante E1+: Ökologischer Neuansatz „Mehr Fluss“ der VERBUND Hydro Power GmbH Wien wie folgt darzustellen:
- Erhalt Fließgewässer
- Fischaufstiegs- und Fischabstiegsangebote
- Anhebung des Grundwasserspiegels in der Au
- Gezielte Steuerbarkeit der morphologischen Entwicklung des Flusses
- Umfassender Hochwasserschutz
- Naturgebundene Naherholungsmöglichkeit
- Die kombinierte Sanierungsvariante E1+ „Mehr Fluss“ setzt sich auf einer 10 km langen Salzachstrecke aus gezielten Aufweitungen, Flachuferstrukturen, Umgehungsgewässern und der Integration eines überströmten Fließgewässerkraftwerks an der geplanten Sohlrampe bei FKm 39,9 zusammen
- Mit der Kombination aus flussmorphologischer Sanierung und einer energetischen Mitnutzung bietet sich im Tittmoninger Becken die einmalige Chance, vielfältige Nutzungsinteressen, Lebensräume und Umwelt mit einer nachhaltigen Stromerzeugung zu vereinen („innovatives Leuchtturmprojekt“)
- der Lebensraum Salzach wird für Pflanzen, Tiere und Menschen attraktiver
- die flussdynamischen Gefahren von Sohldurchbrüchen, sinkendem Grundwasserspiegel samt Austrocknung der typischen Weichholzauen, Hochwasserschutz, etc. werden gebannt
- die Region erhält (zusätzlich) heimische regenerative Energie für bis zu 9.000 Haushalte.
Im Anschluss daran wurde Frau Rutkowski gebeten, aus Sicht des Bund Naturschutzes zu dem geplanten Projekt Stellung zu nehmen. Frau Rutkowski ging in ihrem Vortrag auf den in der Anlage zu diesem TOP beigefügten
- zusammenfassenden Bericht der Variantenbewertung der Sanierungsvarianten mit und ohne Kraftwerke sowie
- die Vorgabe des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten bezüglich Wasserkraft und NATURA 2000 ein.
Zusammenfassend stellte sie fest, dass eine Wasserkraftnutzung in der Salzach dem EU-Recht widerspricht und somit nicht geeignet ist, einen guten Zustand bis zum Jahr 2027 herzustellen. Des Weiteren ist nach Ansicht des Bund Naturschutzes ein Querbauwerk im FFH-Gebiet nicht umsetzbar, da der Gesamtnutzen den Schaden für Fauna und Flora nicht deutlich überwiegt. Aus Sicht von Frau Rutkowski wäre die energetische Ausbeute nicht wirtschaftlich, da an mehreren Monaten im Jahr die Fließgeschwindigkeit in der Salzach zu gering und somit die Grundlastfähigkeit nicht gegeben wäre. Die Sohlstabilisierung könnte ihrer Sicht durch eine naturnahe Aufweitung schneller erzielt werden. Sollte das Vorhaben realisiert werden, ist das Klagerisiko als hoch einzustufen und evtl. EU-Fördermittel könnten verloren gehen.
Abschließend wurde Herrn Prof. Aufleger noch Gelegenheit gegeben, das Projekt aus Sicht der Uni Innsbruck zu bewerten.
Herr Aufleger ging in seiner Präsentation, die ebenfalls als Anlage diesem TOP beigefügt ist, auf folgende Punkte bei dem geplanten Fließkraftwerk ein:
- Ökologische Wasserkraft – Erwartungshaltungen
- Stromgewinnung
- Niedrige Fallhöhen
- Dynamische Wasserspiegellagen
- Geschiebedurchgängikeit
- Ökologische Durchgängigkeit – flußaufwärts und flußabwärts
- Landschaftsbild
- Strukturvielfalt, Habitate, Flussmorphologie
Herr Aufleger sprach sich wie Herr Frik für die Variante E1 + „Mehr Fluss“ aus und zeigte Modelle auf, wie das Kraftwerk aussehen und funktionieren könnte.
