Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 01.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Schild teilte dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 17.06.2021 durch den Gemeinderat zu genehmigen ist.
Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ÖLF bestand kein Einverständnis mit der Formulierung der Antragsbegründung in der Niederschrift. Nach kurzer Diskussion kam man überein, den Aufzählungspunkt 5 zu streichen sowie den Aufzählungspunkt 3 wie folgt zu fassen:
- Forderung nach weniger PKW- und LKW-Verkehr, mehr Elektromobilität und v.a. auch mehr Fußgänger und Fahrradfahrer in Fridolfing
Weiter wurde angemerkt, dass die schriftliche Stellungnahme der Polizei zum Antrag Tempo 30 nicht bekanntgegeben wurde. Hierzu teilte Bürgermeister Schild mit, dass er in der Diskussion zu diesem Punkt eindeutig mitteilte, dass aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit des zuständigen Mitarbeiters der PI Laufen keine schriftliche Stellungnahme einging. Im Telefongespräch mit der Vertretung wurde jedoch bereits auf die evtl. rechtliche Problematik hingewiesen. Des Weiteren verwies Bürgermeister Schild auf die vorhandene schriftliche Stellungnahme der Polizei zur Verkehrsschau Pietling, bei der ähnlich gelagerte rechtliche Fragen behandelt wurden.
Beschluss
Nachdem keine weiteren Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 17.06.2021 ohne Gegenstimme genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.07.2021 11:46 Uhr
