Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 30.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird zunächst auf die Beratungen im Stadtrat am 30. April 2019 verwiesen. Damals ging es um die Sanierung der Stützmauer entlang der Tiroler Straße (HSNr. 7- 13).
Der Stadtrat hat damals beschlossen, neben der notwendigen Sanierung der Kanalisation den öffentlichen und - soweit möglich –unmittelbar angrenzenden privaten Bereich um die Stützmauer- und Treppenanlage an der Tiroler Straße (Hausnummer 7 bis 13) mit den Mitteln des Städtebauförderprogramms städtebaulich aufzuwerten, damit die Aufenthaltsqualität erhöht und die Attraktivität des dortigen Bereichs entsprechend gesteigert werden kann. Die Verwaltung wurde dazu beauftragt und ermächtigt, in Abstimmung mit der Städtebauförderung der Regierung von Schwaben und vorbehaltlich deren Förderzusage entsprechende Angebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen.
Die Gespräche mit der Regierung von Schwaben haben dann ergeben, dass Voraussetzung für eine Förderung eine sog. „städtebauliche Feinuntersuchung“ ist. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass in diesem hoch sensiblen Bereich in dem in Aufstellung befindlichen ISEK IK Füssen mehrere städtebaulichen Maßnahmen angedacht sind, die sinnvollerweise nun gleich mit beplant werden sollten. Dies betrifft unter anderem auch die Theresienbrücke und den „Promenadenplatz“ südlich der Theresienbrücke, den Einfahrtsbereich in die ehemalige Hanfwerke und den Bereich nördlich zur Lechhalde hin.
Entsprechend den Städtebauförderrichtlinien wurde dazu nun über das Büro Lars Consult eine Aufgabenstellung für diese städtebauliche Feinuntersuchung erstellt, die zum einen durch die Regierung von Schwaben mit Städtebaufördermitteln bezuschusst wird und zum anderen Grundlage für die weitere bauliche Umsetzung sein soll. Der Stadterneuerungsprozess wird im Rahmen des Bund-Länder-Programmes „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefördert.
Wegen der Aufgabenstellung wird auf die beiliegende Anlage ve
rwiesen. Der Stadtrat wird gebeten, diese zur Kenntnis zu nehmen, zu billigen und somit zur weiteren Bearbeitung frei zu geben.
Beschlussvorschlag
Der Erstellung einer „Städtebaulichen Feinuntersuchung“ für die Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bereichs Lechhalde, die Theresienbrücke, die Einfahrtssituation in das Gelände des früheren Hanfwerkeareals bis zur Tiroler Straße wird zugestimmt. Die als Anlage beiliegende Aufgabenstellung wird gebilligt und freigegeben.
Diskussionsverlauf
Christine Fröhlich fragt, ob es nicht vorübergehend reicht die Mauer zu sanieren und ob dies im Sanierungsgebiet Lechvorstadt mit drin ist. Peter Hartl antwortet, dass sich bei den Vorgesprächen mit der Regierung von Schwaben gezeigt hat, dass hier unbedingt die Gesamtbetrachtung erfolgen sollte.
Herbert Dopfer möchte wissen, ob die Planungen ein Büro übernehme und das dann bis Herbst diesen Jahres möglich sei und was es voraussichtlich koste.
Peter Hartl erklärt, dass es nach HOAI gehe und dass die Kosten erst das Angebot zeigen wird. Er wies auch darauf hin, dass die Planungskosten ja mit 60 % aus Städtebaufördermitteln bezuschusst werden. Beabsichtigt ist, den Auftrag an ein Büro zu vergeben, aber das werden die Angebote zeigen.
Beschluss
Der Erstellung einer „Städtebaulichen Feinuntersuchung“ für die Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bereichs Lechhalde, die Theresienbrücke, die Einfahrtssituation in das Gelände des früheren Hanfwerkeareals bis zur Tiroler Straße wird zugestimmt. Die als Anlage beiliegende Aufgabenstellung wird gebilligt und freigegeben. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, hierfür ein nach Angebotseinholung geeignetes Planungsbüro zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.10.2019 10:53 Uhr
