Sperrung der Durchfahrt der Ritterstraße; Verlängerung der Sperrung bis zum 31. Oktober des Jahres


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 30.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.07.2019 ö beschliessend 7

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates am 25. Juni 2019 wurde der Stadtrat unter Bekanntgaben darüber informiert, dass für  die Ritterstraße entsprechend dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 11. April 2017 - wie in den vergangenen Jahren auch - auch heuer wieder die Durchfahrt in den stark frequentierten Sommermonaten gesperrt wird. Die Sperrung sollte vom 1. Juli bis einschl. 3. Oktober in der Zeit von 10:00 Uhr – 18:00 Uhr gelten.

Dazu entwickelte sich anschließend im Stadtrat eine kontroverse Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser zeitweiligen Sperrung. Gleichzeitig wurde darüber diskutiert, diese Sperre – sofern diese beibehalten werden soll – auf die Zeit vom Beginn der Pfingstferien bis Ende Oktober auszudehnen.

Die Sperrung generell sollte in den Verkehrsausschuss verwiesen werden, weil es letztlich dort auch um Alternativen geht, die schlussendlich auch mit der Polizei abgestimmt werden sollte. Diese Entscheidung wäre außerdem erst für das kommende Jahr (oder angesichts der bevorstehenden Baustelle bei der Theresienbrücke bzw. den damit verbundenen Umleitungen evtl. auch erst für 2021 und später) erforderlich.

In der heutigen Sitzung geht es deshalb zunächst nur um die Verlängerung bis Ende Oktober, was angesichts der in diesem schönen Herbstmonat mit den vielen Besuchern und Gästen sicherlich sinnvoll wäre.

Beschlussvorschlag

Die Sperre der Durchfahrt der Ritterstraße von 10:00 – 18:00 Uhr wird für das laufende Jahr bis zum 3. November 2019 verlängert.

Im Übrigen wird dieses Thema der temporären Sperrung der Ritterstraße für die kommenden Jahre nochmals in den Verkehrsausschuss zur Beratung und Entscheidung verwiesen.

Diskussionsverlauf

Nikolaus Schulte erklärt, dass das letzte Schlupfloch für die Altstadtbewohner die Schwangauer Straße sei, die aber gerade in der Hauptsaison häufig zugestaut sei. Er möchte deshalb nicht noch 4 Wochen verlängern.

Dr. Anni  Derday führt aus, dass es zwei erlei Interessen gebe. Staus seien in allen Richtungen. Sie spricht sich dafür aus, dass es heuer so gemacht werde wie beschlossen. Im nächsten Jahr müsse eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Brigitte Riedlbauer plädiert für Oktober.

Beschluss

Die Sperre der Durchfahrt der Ritterstraße von 10:00 – 18:00 Uhr wird für das laufende Jahr bis zum 3. November 2019 verlängert.

Im Übrigen wird dieses Thema der temporären Sperrung der Ritterstraße für die kommenden Jahre nochmals in den Verkehrsausschuss zur Beratung und Entscheidung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist damit abgelehnt, somit verbleibt es bei der Sperre bis einschl. 6. Oktober 2019.

Datenstand vom 08.10.2019 10:53 Uhr