Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Füssen & Umland
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 26.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das am 24.10. veröffentlichte Urteil des BVerfG vom zur Nichtzulässigkeit der Jahresrohmiete als Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer hat alle die Steuer erhebenden Kommunen kalt erwischt. Insbesondere die kurze Umsetzungsfrist bis 31.03.2020 führt bei dieser wichtigen städtischen Steuereinnahme (2019: 650 k€) zu einem dringenden Anpassungsbedarf.
Für die Stadtverwaltung war relativ schnell klar, dass nur ein qualifizierter Mietspiegel als Grundlage der neuen Berechnung nach der Jahresnettokaltmiete zukünftig ausreichend gerichtsfest ist, um etwaigen Widersprüchen und Gerichtsverfahren ausreichend gewappnet zu begegnen. Wir haben deshalb bereits am 04.11. bei zehn qualifizierten Büros entsprechende Angebote eingeholt. Letztlich hat zur Abgabefrist am 18.11. ein Büro ein Angebot abgegeben.
Im Angebot der ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH werden als Referenzen u. a. die Stadt Garching bei München (ca. 18.600 Einwohner) und die Gemeinde Schöneiche bei Berlin (ca. 15.600 Einwohner) aufgeführt. Wir haben bei beiden Gemeinden bezüglich der Erfahrungen mit der Firma bei der Erstellung der Mietspiegel angerufen. Beide Städte waren mit ALP vollauf zufrieden. Die Bearbeitung erfolgte in beiden Fällen zügig und der Zeitrahmen wurde eingehalten. Das Institut war auch bei Fragen und Problemen jederzeit zu erreichen.
Auf Grund des straffen Zeitplans wurde der Auftrag über 13.500 Euro (netto) per Eilentscheidung vergeben. Der Termin für einen ersten Workshop, an dem auch Vertreter des Mieterbundes und der Haus- und Grundeigentümer teilnehmen sollen, befindet sich bereits in der Abstimmung. Der Abschluss ist für April / Mai 2020 vorgesehen.
Zwischenzeitlich liegen Zusagen zur Beteiligung von den Gemeinden Lechbruck, Schwangau und Pfronten vor. Anfragen gab es noch von der VG Seeg und der VG Roßhaupten. Verbindliche Rückmeldungen erwarten wir hier bis Ende dieser Woche.
Datenstand vom 02.10.2024 09:56 Uhr
