Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 08.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
SZu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die bisherigen Beratungen und Gespräche im Stadtrat und im Fraktionsbeirat, vor allem auf die umfangreichen Informationen und Diskussionen in der Arbeitsgruppe „Sozialgerechte Bodenordnung“ insbesondere am 26. September 2019 verwiesen. Zu den Grundüberlegungen für diese einmalige Chance einer nachhaltigen, innovativen und zukunftsweisenden Siedlungsentwicklung wird auf die beiliegende Projektskizze zur Entwicklung eines neuen „Wohn- und Gewerbequartiers“ verwiesen.
Derzeit laufen mit den Besitzern der noch in Privateigentum stehenden Flächen Grunderwerbsverhandlungen. Im städtischen bzw. im Besitz der Hl.-Geist-Spitalstiftung stehen rund 7,5 Hektar zusammenhängende Fläche, sodass auch hierüber schon eine großräumige Siedlungsentwicklung erfolgen könne. Nähere Informationen dazu erfolgen dann im Rahmen der Beratung.
Der Stadtrat sollte nun – auch und insbesondere aufgrund des enormen Drucks sowohl auf dem Wohnungsmarkt als auch im Bereich der gewerblichen Flächen – den Weg für die Planungsprozesse für dieses Areal frei machen.
Zusammenfassend wird aus Sicht der Verwaltung folgendes Vorgehen angeregt:
8. Oktober 2019: Start für den Planungsprozess für dieses Areal durch den Stadtrat
29. Oktober 2019: Eckpunkte der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Areals durch den Stadtrat (z.B. Wohn- und/oder Gewerbenutzung, Wohn- und Gewerbemix, Zielgruppen, Gebietsumfang, Bürgerbeteiligung, Verfahrensarten usw.)
31. Oktober 2019: Detaildiskussion und –Beratung in der Arbeitsgruppe „Sozialgerechte Bodenordnung“
November 2019: Öffentliche Bürger-Infoveranstaltung mit dem Motto „Was wollen die Füssener?“
26. November 2019: Beschluss über die Durchführung eines Planungsprozesses in der Form z.B. eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs unter Beteiligung der Öffentlichkeit als Grundlage für den späteren Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung
Beschlussvorschlag
Der Entwicklung der Siedlungsfläche im Bereich des ehemaligen Allgäuer Dorfes wird zugestimmt. Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung werden beauftragt, die inhaltliche Entwicklung dieses Areals in einer Klausurtagung mit dem Stadtrat und dem Allgäu-Architekturforum zu erörtern. Im Anschluss daran soll die Öffentlichkeit zu dieser geplanten Entwicklung beteiligt werden, bevor dann der Stadtrat auf der Grundlage dieser Infoversammlung die Eckpunkte der inhaltlichen Ausgestaltung zur Vorbereitung und als Grundlage eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs festlegt.
Der Stadtrat geht davon aus, dass der Realisierungswettbewerb im kommenden Jahr als Grundlage für eine spätere Bauleitplanung durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Im Rahmen der Möglichkeiten ist auch bei diesem Realisierungswettbewerb die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Soweit noch nicht erfolgt, wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die Grundstücksverhandlungen für die noch nicht im städtischen Eigentum stehenden Flächen zu führen und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Diskussionsverlauf
Peter Hartung erklärt, dass er Pächter von betroffenen Flächen sei und deshalb er an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Jürgen Doser erinnert daran, dass es früher immer geheißen hat, dass dieses Gebiet erst entwickelt werden soll, wenn alle Grundstücke im städtischen Eigentum seien. Nun solle es doch jetzt schon realisiert werden, obwohl ein Großteil der Flächen (noch) nicht städtisch sei. Er verwies darauf, dass dieses Gebiet ein Aushängeschild sei. Der aufgezeigte Zeitplan ist seiner Ansicht nach zu kurz. Innerhalb 4 Wochen könne dem Stadtrat nicht zugemutet werden, die Eckdaten zu definieren. Es müsse strategisch gedacht werden, auch wenn sich der Stadtrat verändern wird. Es sei die wesentliche Aufgabe der Stadt, hier entsprechende Wohn- und Siedlungskonzepte vorzubereiten.
Peter Hartl erklärt, dass mit der Beauftragung des Planungswettbewerbes die Aufgabe der Stadt erst beginne, die geplanten Inhalte der Auslobung zu definieren. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass es sinnvoll und wichtig ist, in dieser zukunftsweisenden Aufgabe eine fachliche Begleitung an die Seite zu stellen. Nicht umsonst sei im Zeitplan ein komplettes Jahr für die Durchführung des Planungswettbewerbes eingeplant worden. Insofern könne nicht von einem zu knappen Zeitplan die Rede sein.
Nikolaus Schulte trägt vor, dass 2013 Grundstücke gekauft wurden, jedoch der Startschuss nicht erfolgte. 2012 habe die Stadt das letzte Gewerbegrundstück verkauft. Jetzt, wo die Amtszeit des Stadtrates in 6 Monaten ende, noch ein derartiges Projekt anzupacken, könne er nicht verstehen. Er möchte nichts mehr festlegen, wo der kommende Stadtrat gebunden ist.
Christine Fröhlich wirft ein, dass es für die Bürger bei einer Bürgerinformation schwierig sei, aus dem Stehgreif etwas zu entwickeln. Vielleicht könnte zusammen mit dem Architektenforum Allgäu eine Hilfestellung für ein Konzept für eine künftige Siedlungsentwicklung erreicht werden. Erst danach würde dann eine Bürgerwerkstatt mit Brainstormingprozess Sinn machen.
Peter Hartl würde es ebenfalls begrüßen, wenn die Stadt sich bei diesem Prozess von Anfang an fachlich begleiten lassen würde. Er weist auf ein Siedlungsgebiet „Dahoam im Inntal“ hin, das beispielhaft ist. Der Link hierzu werde noch verschickt.
Georg Waldmann findet kein Argument, warum nicht jetzt mit der Entwicklung des Gebietes begonnen werden soll.
Dr. Anni Derday ist der Ansicht, dass der Gebietsumfang nicht definiert werden könne, wenn nicht alle Grundstück der Stadt gehören. Sie plädiert für eine Klausursitzung unter dem Input des Architektenforums.
Jürgen Doser spricht sich ebenfalls für die Begleitung durch das Forum aus. Sie sind neutral. Der Bevölkerung müsse ein Konzept vorgestellt werden, zu dem dann eigene Ideen und Anregungen eingebracht werden könnten.
Dr. Christoph Böhm stellt fest, dass Wohnraum geschaffen werden soll. In den letzten Jahren seien 453 neue Wohnungen und 54 Häuser geschaffen worden und es werde die Wohnraumpolitik noch bemängelt. Sie ist dann wohl am Bedarf vorbeigegangen. Es sei doch schon alles zugebaut was möglich war. Der Vorsitzende erklärt, dass er stolz darauf sei, Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten geschaffen zu haben.
Dr. Anni Derday erklärt abschließend, dass schnell Wohnraum benötigt wird. Die könne nicht mit diesem Quartier gehen, sondern mit vorhandenen Wohnungen, die saniert werden.
Beschluss
Der Entwicklung der Siedlungsfläche im Bereich des ehemaligen Allgäuer Dorfes wird zugestimmt. Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung werden beauftragt, die inhaltliche Entwicklung dieses Areals in einer Klausurtagung mit dem Stadtrat und dem Architekturforum Allgäu
zu erörtern. Im Anschluss daran soll die Öffentlichkeit zu dieser geplanten Entwicklung beteiligt werden, bevor dann der Stadtrat auf der Grundlage dieser Infoversammlung die Eckpunkte der inhaltlichen Ausgestaltung zur Vorbereitung und als Grundlage eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs festlegt.
Der Stadtrat geht davon aus, dass der Realisierungswettbewerb im kommenden Jahr als Grundlage für eine spätere Bauleitplanung durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Im Rahmen der Möglichkeiten ist auch bei diesem Realisierungswettbewerb die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Soweit noch nicht erfolgt, wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, die Grundstücksverhandlungen für die noch nicht im städtischen Eigentum stehenden Flächen zu führen und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Peter Hartung hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Datenstand vom 18.10.2019 08:33 Uhr
