Kommunales Förderprogramm der Stadt Füssen Vorberatung zu den Zielen und Inhalten eines solchen Förderprogramms einschl. eines Gestaltungshandbuchs bzw. einer Gestaltungsfibel


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 16.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 16.06.2020 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Im Rahmen der Behandlung und der Beschlussfassung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK’s) der Stadt Füssen am 29. Oktober 2019 wurde unter anderem auch über Fördermöglichkeiten für private Bauherren bzw. Grundstückseigentümer in den Sanierungsgebieten informiert.

Zur Erhöhung des Anreizes privater Investitionen wurde bereits im ISEK vorgeschlagen, gemäß den Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Bayern vom 08.12.2006 (zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 09. November 2015) im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms einen Teil ihres jährlichen Städtebauförderungskontingentes in ein kommunales Förderprogramm einzubringen.

Mit dem seitens der Stadt Füssen im Rahmen einer Richtlinie festzulegenden Förderzweck zielt dieses Programm auf die Beseitigung städtebaulicher Mängel und Missstände gemäß § 177 Abs. 3 BauGB auf Grundlage privater Investitionen, z. B. mittels Maßnahmen an der Außenhülle von Gebäuden, der Verbesserung, Inwertsetzung und Pflege des Stadtbildes sowie dem Erhalt charakteristischer und ortsbildprägender Merkmale, Verbesserungen hinsichtlich barrierefreier Zugänge. Die Förderkriterien des aufzulegenden kommunalen Förderprogramms sind seitens der Stadt Füssen im Detail festzulegen. Ein geeignetes Fachbüro (sog. „städtebauliche Beratung“) kann die Kommune diesbezüglich beraten und unterstützen (siehe dazu nächsten Tagesordnungspunkt).
 
Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms können entsprechend seitens der Stadt Füssen definierte bauliche Maßnahmen gefördert werden, soweit sie den Sanierungszielen entsprechen und mit der Bauverwaltung vereinbart wurden. Die Förderung beträgt bis zu maximal 30 % der förderfähigen Kosten. Die Höhe der Förderung unterliegt der Einzelfallprüfung und wird auf einen Höchstbetrag gedeckelt. Eine Förderung von Maßnahmen durch die Städtebauförderung ist nur bei Lage in einem Sanierungsgebiet möglich.  

Gemäß Städtebauförderungsrichtlinien erfolgt für die Stadt Füssen für das kommunale Förderprogramm eine Förderung bis zu 60 % durch Städtebauförderungsmittel, so dass der Eigenkostenanteil der Stadt Füssen 40 % der Kosten des kommunalen Förderprogramms beträgt. Die Stadt Füssen definiert Ziel und Zweck des kommunalen Förderprogramms, die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Maßnahmen, die Grundsätze der Förderung, Förderungsbedingungen (z. B. Fördersatz und Förderhöchstgrenzen) und das Förderverfahren.

Bei Bedarf kann ein möglicher inhaltlicher Aufbau einer Richtlinie für ein kommunales Förderprogramm (Quelle: Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Bayern vom 08.12.2006 (zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 9. November 2015)) gerne erläutert werden. Nur zur Orientierung dienen soll nachfolgendes, aus dem ISEK entnommenes Beispiel eines Kommunalen Förderprogramms:

Beispiel für eine Richtlinie
Richtlinie der Stadt Füssen für das kommunale Förderprogramm gemäß Nr. 20 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) zur Durchführung

a) stadtbildverbessernder Maßnahmen
b) Maßnahmen zur Barrierefreiheit
c) evtl. weitere

Präambel
Gemäß den Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Bayern vom 08.12.2006 (zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 9. November 2015) können die Städte und Gemeinden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms einen Teil ihres jährlichen Städ-tebauförderungskontingentes in ein kommunales Förderprogramm, zugeschnitten auf ihre Bedürf-nisse, einbringen. Der Stadtrat der Stadt Füssen hat am …….. die Richtlinie für das vorliegende kommunale Förderprogramm beschlossen. Das kommunale Förderprogramm basiert auf Nr. 20 StBauFR und wird im Rahmen des jeweiligen Städtebauförderungsprogramms, derzeit „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren „Leben findet Innen Stadt““ angewendet.

§ 1 Förderzweck

Das Programm dient der Beseitigung städtebaulicher Mängel und Missstände gemäß § 177 Abs. 3 BauGB an der Außenhülle von Gebäuden, der Verbesserung, Inwertsetzung und Pflege des Stadtbildes sowie dem Erhalt der charakteristischen und ortsbildprägenden Merkmale der Füs-sener Innenstadt; Maßnahmen zur Verbesserung barrierefreier Zugänge und ggf. weitere.

§ 2 Räumlicher Förderbereich

Der räumliche Förderbereich erstreckt sich auf die Fläche ……………. (Anlage 1, Übersichtsplan räumlicher Förderbereich). Sollten weitere Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, so kann der Förderbereich auch auf diese Gebiete ausgeweitet werden.

§ 3 Gegenstand der Förderung

Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms können folgende bauliche Maßnahmen gefördert werden, soweit sie den Sanierungszielen entsprechen und mit der Bauverwaltung vereinbart wurden:

  1. Verbesserung der Fassadengestaltung und Sanierung der Gebäudeaußenhaut (Wände, Dach) einschließlich der statischen Sicherung der tragenden Bauteile.

  1. Erhaltung und soweit dies nicht möglich ist, Wiederherstellung stadtbildprägender Fassadenteile, insbesondere historischer Gebäude.

  1. Verbesserung und Neugestaltung von Freiflächen (private Aufenthaltsbereiche, Plätze, Höfe, Gärten mit Einfriedungen) unter Berücksichtigung der Gestaltung, der Stadtökologie, der Funktionalität.

  1. Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit der Gebäudezugänge unter Berücksichtigung der allgemeinen Gestaltungsvorgaben, wie z. B. Denkmal-schutz, Belange der Ortsbildgestaltung.

  1. Bauliche Maßnahmen zur Aufwertung von Schaufenster und Werbeanlagen, soweit sie für den öffentlichen Raum wirksam bzw. davon einsehbar sind. Hier kommen auch insbesondere Maßnahmen zur Her-stellung barrierefreier Gebäudeeingänge in Betracht.

  1. ……………..

  1. ……………..

Nicht förderfähig sind:

  1. Maßnahmen, die überwiegend zur Erhöhung des Nutzwertes der Gebäude beitragen.

  1. Maßnahmen, die im Rahmen des Bauunterhalts erbracht werden müssen und keine oder nur geringe gestalterische Veränderungen bewirken.

  1. Maßnahmen, die bereits begonnen wurden.

  1. ……………..…

§ 4 Förderungshöhe/Förderungsbedingungen

Die Förderung beträgt bis zu maximal 30 % der förderfähigen Kosten. Die Höhe der Förderung unterliegt der Einzelfallprüfung, sie beträgt je-doch höchstens ..…,-- €. Eine Förderung kommt erst in Betracht, wenn die ermittelte Fördersumme mindestens …….,-- € beträgt. Die Förderung wird als einmaliger Zuschuss gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, die Zuwendungen stellen eine freiwillige Leistung der Kommune dar.

Eigenleistungen in Form von Selbst- und Nachbarschaftshilfe bleiben einschließlich der zur Erbringung notwendiger Materialkosten von einer Förderung ausgeschlossen.

§ 5 Zuwendungsempfänger

Die Fördermittel werden natürlichen und juristischen Personen gewährt.

§ 6 Verfahren

  1. Anträge auf Förderung sind nach vorheriger fachlicher Beratung durch die Bauverwaltung schriftlich an die Stadt Füssen zu stellen. Der Antrag muss alle zur Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen enthalten und ist auf Wunsch der Stadt entsprechend zu vervollständigen.

Der Antragsteller hat der Stadt zur Beurteilung folgende Antragsunterlagen vorzulegen:
• Planunterlagen mit Angaben zu Materialien, Oberflächen, Farben ………..
• Detailzeichnungen (sofern erforderlich in Ab-sprache mit der Stadt)
• Baubeschreibung
• Materialangaben
• Kostenschätzung oder Kostenangebote
• Fotodokumentation des Zustands vor der Sanierung
• …………….…..

  1. Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn sie vor Beauftragung und Beginn der Ausführung mit der Stadt Füssen abgestimmt wurden und eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt geschlossen worden ist.

  1. Im Rahmen der Modernisierungsvereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Stadt Füssen wird die Einhaltung wesentlicher Grundsätze und Ziele der Stadtbildgestaltung geprüft und festgelegt. Die Stadt prüft anhand der o. g. Unterlagen, ob die Maßnahme dem Förderzweck entspricht und kann weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Förderwürdigkeit von Bedeutung sind, beim Antragsteller anfordern. Bauordnungsrechtliche und denkmalschutzrechtliche Erfordernisse bleiben davon unberührt.

  1. Wird die Förderung befürwortet, legt die Stadt die Höhe der Förderung gemäß den Regelsätzen nach § 4 fest. Es erfolgt der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Antragsteller. Sämtliche Bauaufträge müssen dann in dem Jahr der Mo-dernisierungsvereinbarung vergeben werden.

  1. Maßnahmen dürfen grundsätzlich erst nach Beratung durch die Bauverwaltung und schriftlicher Zustimmung der Stadt begonnen werden. Die Maßnahme ist seitens des Antragstellers spätestens bis …………………… (maßgebend hierfür ist das Jahr des Sanierungsvertrages) abzuschließen und gegenüber der Stadt abzurechnen.

Zur Abrechnung ist vorzulegen:
  • sämtliche Rechnungen der durchgeführten Baumaßnahmen einschließlich der Baunebenkosten
  • eine Fotodokumentation

  1. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme, Prüfung der Aus-führung und der eingereichten Abrechnungsunterlagen durch die städtische Bauverwaltung oder dem beauftragten Sanierungsbetreuer.

§ 7 Fördervolumen

Das Gesamtvolumen des kommunalen Förder-programms wird nach Bedarf, dem zur Verfügung stehenden Städtebauförderungs-Jahreskontingent und den kommunalen Haushaltsmitteln festgelegt.

§ 8 Inkrafttreten

Die Richtlinie wird mit Ihrer Bekanntmachung rechtskräftig.


Ergänzt wird dieses Kommunale Förderprogramm durch eine Gestaltungsfibel bzw. ein Gestaltungshandbuch oder z.B. eine Gestaltungssatzung, je nachdem, in welcher Form man dieses Werk in Kraft setzen will. Die Erarbeitung eines solchen Handbuches soll mit fachlicher städtebaulicher Begleitung einschl. der Beteiligung des Landratsamts und des Bayer. Landesamts für Denkmalpflege erfolgen. Auch dazu werden im Rahmen der Beratung Vorschläge unterbreitet.

Abschließend wird noch auf eine weitere Fördermöglichkeit der privaten Eigentümer hingewiesen:

Steuerliche erhöhte Absetzbarkeit der Investitionen

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass bei einem umfassenden Sanierungsbedarf unter den Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 und 3 BauGB (Baugesetzbuch) die Möglichkeit besteht, dass die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen steuerlich geltend gemacht werden können (§§ 7h, 10f und 11a EStG). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Bezuschussung oder eine Bescheinigung für die erhöhte steuerliche Abschreibung ist ein schriftlicher Vertrag mit der Stadt Füssen, der vor Maßnahmenbeginn abgeschlossen werden muss.

Ziel der Beratung im Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss ist es, die Weichen für ein solches Kommunales Förderprogramm zu stellen. Anschließend wäre dann die Beratung und Entscheidung im Stadtrat vorgesehen. Danach wäre geplant, hierfür Angebote einzuholen, den Zuwendungsantrag zu stellen, damit dann nach Bewilligung bzw. Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Erstellung in Angriff genommen werden könnte.

Beschlussvorschlag

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss begrüßt die Auflegung eines Kommunalen Förderprogramms mit einer entsprechenden Gestaltungsfibel (-Handbuch oder –Satzung) und empfiehlt dem Stadtrat, ein solches auf den Weg zu bringen.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss begrüßt die Auflegung eines Kommunalen Förderprogramms mit einer entsprechenden Gestaltungsfibel (-Handbuch oder –Satzung) und empfiehlt dem Stadtrat, ein solches auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.07.2020 08:16 Uhr