Einfacher Bebauungsplan N 73 E – Bürgermeister-Wallner-Straße Nordwest; Behandlung der Stellungnahmen und Verfahrensbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 14.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans N 73 E – Bürgermeister-Wallner-Straße Nordwest.
Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Füssen beschloss am 21.04.2020 in öffentlicher Sitzung die Billigung des Vorentwurfs in der Fassung vom 21.04.2020 und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Montag, 04.05.2020 bis Donnerstag, 04.06.2020 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und konnte dort eingesehen werden. Die Pläne wurden wie auch in allen anderen Fällen in die Homepage der Stadt Füssen eingestellt (https://www.stadt-fuessen.de/6145.html).
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gleichzeitig beteiligt. Ergebnisse und Abwägungsvorschläge sind den Ausschussmitgliedern zugegangen. Rückmeldungen von Bürgern liegen nicht vor.
Herr Wolpert vom Büro Kling Consult verliest die eingegangenen Stellungnahmen
und beantwortet die Fragen die zu dieser Beschlussfassung gestellt werden. So möchte Stadtrat Magnus Peresson auf die Nähe zur Via Claudia erinnern und hier besonders bei den Ausgrabungen auf mögliche Funde hinweisen.
Dr. Martin Metzger erkundigt sich, ob nicht eine bessere Versickerungsmöglichkeit besteht und mit aufgenommen werden kann. Jedoch wird mitgeteilt, dass das Verfahren bereits läuft und dies nicht mehr mit aufgenommen werden kann.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „N 73 E – Bürgermeister-Wallner-Straße Nordwest (Stand der Planunterlagen: 14. Juli 2020) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplanes „N 73 E – Bürgermeister-Wallner-Straße Nord-west“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt (§ 4 Abs. 2 BauGB).
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „N 73 E – Bürgermeister-Wallner-Straße Nordwest (Stand der Planunterlagen: 14. Juli 2020) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplanes „N 73 E – Bürgermeister-Wallner-Straße Nord-west“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt (§ 4 Abs. 2 BauGB).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2020 07:29 Uhr
