Vorberatung des Nachtragshaushalts 2020 der Stadt Füssen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 10.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 10.11.2020 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Die Eckdaten des Nachtragshaushalts 2020 werden derzeit in Abstimmung mit den Fachbereichen und Einrichtungen der Stadt vorbereitet und erstellt. Diese münden dann letztlich in einen Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 für die Stadt Füssen.

Angesichts des nun ab 2. November 2020 wieder geltenden Lockdown-Light bleibt abzuwarten, wie sich die Situation insgesamt entwickeln wird.

Stadtkämmerer Marcus Eckert stellte anhand der beiliegenden Präsentation den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 vor, darauf wird verwiesen.

Beschlussvorschlag

Der HFSK-Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Nachtragshaushaltes 24 Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer der Grund- und Mittelschule zu beschaffen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Nachtragshaushalt in der vorliegenden Fassung.

Diskussionsverlauf

Peter Hartung hat schlimmere Zahlen erwartet.

Christine Fröhlich bemängelt, dass sie die Zahlen nicht im Vorfeld einsehen konnte. Sie könne jetzt keinen Empfehlungsbeschluss fassen.

Ilona Deckwerth schlägt vor, diesen Punkt in den Stadtrat zu vertagen.

Weiter trägt Marcus Eckert vor, dass für die Klassenzimmer in der Grund- und Mittelschule noch 24 mobile Lüftungsanlagen gekauft werden müssen. Der Preis pro Anlage beträgt 3.000,00 €, sind insgesamt 72.000,00 €.

Simon Hartung würde sich über eine Umsetzung bzw. den Kauf der Geräte freuen. Sie haben lange gesucht, die geeigneten Geräte zu finden. Hopfener Hotels haben die Lüftungsanlagen an den Kindergarten Hopfen ausgeliehen. Alle Zimmer seien ausgestattet.

Ilona Deckwerth weißt auf ihren Antrag hin, der sich genau dahin richte. Schulbildung müsse aufrechterhalten werden. Diese Geräte schaffen ein gesünderes Raumklima besonders im Hinblick auf Erkältungen und Grippe.

Wolfgang Bader weist darauf hin, dass viele Klassenzimmer quergelüftet werden können. Außerdem bittet er die Anzahl der Geräte nochmals zu überprüfen.

Simon Hartung stellt fest, dass lüften nicht ersetzt werde. Die Aerosolbelastung werde gemindert.

Ilona Deckwerth fügt noch hinzu, dass die Infektionsrate durch diese Geräte gesenkt werde.

Bürgermeister Eichstetter berichtet über die Bestellung von CO2-Ampeln. Die bestellten Geräte würden dies auch anzeigen.

Christine Fröhlich findet es befremdlich, wenn der Staat Förderung zusagt und im Kleingedruckten stehe dann, dass die Zuschüsse für diese Geräte nur gezahlt werden, wenn die Räume nicht gelüftet werden können.

Christian Schneider fragt, warum der Antrag der SPD im Kreistag zurückgenommen wurde, aber hier nicht.

Beschluss 1

Der HFSK-Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Nachtragshaushaltes 24 Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer der Grund- und Mittelschule zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Nachtragshaushalt in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Datenstand vom 20.11.2020 09:23 Uhr
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