Vorplanung der Deutschen Bahn zur geplanten Errichtung des Bahnübergangs Froschenseestraße - Haltepunkt (Hp) Füssen - West


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 24.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.11.2020 ö beschliessend 7

Sachverhalt

In der Sitzung am 25. April 2017 wurde der Stadtrat über die Überlegungen der Deutschen Bahn informiert, im Füssener Westen ggf. einen zusätzlichen Bahnhalt einzurichten.

Mit dem Programm „Stationsoffensive Bayern“ wollen der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG bis 2023 rund 20 neue Bahnstationen in Bayern realisieren. Bei ersten Gesprächen mit Vertretern der Bahn (DB Netz AG, DB Station & Service, Bayer. Eisenbahngesellschaft – BEG), dem Vertreter des LRAes Ostallgäu zum ÖPNV, Herrn Lenz und der Stadt Füssen wurde das Thema schon damals erörtert und das grundsätzliche Interesse an einer Umsetzung in Füssen signalisiert.

Hierbei wurde u. a. die Standortfrage erörtert und die in der Anlage dargestellte Fläche an der Mariahilfer Straße unter bestimmten Rahmenbedingungen als umsetzbar ermittelt. Andere Standortalternativen wurden nicht gefunden.

Der Stadtrat hatte damals mehrheitlich das Interesse an diesem zusätzlichen Bahnhalt bekundet.

Nun, nach drei Jahren hat die Deutsche Bahn dieses Thema erneut aufgeworfen. Die Deutsche Bahn will diese Maßnahmen ggf. 2023 durchführen und umsetzen.

Folgende (Umfeld-) Maßnahmen liegen dann in der Kostenträgerschaft der Stadt Füssen (Herstellung und Unterhalt):

-        Park & Ride-Parkplätze (Mindestumfang voraussichtlich 5 – 10 Stück incl. für Behinderte)
-        Fahrradstellplätze (teilweise überdacht)        
-        Bahnübergangserweiterung Froschenseestraße (Fuß- und Radweg)

Grunderwerbsplan von der Station des neuen Bahnhalts



Genaue Kosten liegen bislang nicht vor. Diese sind abhängig von der näheren Planung mit Wegeführung am Fuß- und Radweg. Außerdem ist für die Wegeführung des Fuß- und Radweges am Bahnübergang in der Froschenseestraße notwendig, entsprechende Grundstücksflächen zu erwerben. Die dafür nötigen Gespräche wurden bereits terminiert.

Schemenplan Geh-und Radwegübergang Froschenseestraße

Die Kosten der Stadt am Bahnübergang werden auf ca. 150.000 € für den neuen beschrankten Geh- und Radweg-Übergang geschätzt. Voraussetzung für diese Maßnahme ist aber der bereits angesprochene Grunderwerb hierfür. Die Kosten am künftigen neuen Haltepunkt für die dortigen P+R – Stellplätze (bisher war von nur 6 Stellplätzen die Rede) sind noch nicht ermittelt und hängen letztlich vom Ausbaustandard und der Größe ab (wohl in ähnlicher Größenordnung). Das dortige Grundstück steht bereits im Eigentum der Stadt.

Nachdem bereits 2017 die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kontrovers diskutiert worden ist, hält die Verwaltung es für wichtig und notwendig, die dafür erforderlichen Grundsatzbeschlüsse nun herbeizuführen:

Welche Entscheidungen stehen dazu an:
  • Soll der zusätzliche Bahnhalt in der Mariahilfer Straße realisiert werden?
  • Soll der bestehende Bahnübergang in der Froschenseestraße so umgebaut werden, dass der Geh- und Radweges über den beschrankten Bahnübergang geführt werden kann? Wenn ja, ist in diese Zustimmung auch die Bereitschaft und Notwendigkeit des Grunderwerbs integriert.
  • Besteht Einverständnis, dass die Stadt den für den neuen Bahnhalt benötigten Flächenbedarf aus dem Grundstück Fl.Nr. 959 der Gemarkung Füssen an die Deutsche Bahn abtritt?

Ggf. wäre auch zu überlegen, ob für diese, sowohl im Gremium als auch in der Bevölkerung durchaus kontrovers diskutierte Maßnahme, ggf. die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung befragt werden, bevor der Stadtrat die endgültige Entscheidung trifft. Dazu könnte sowohl eine herkömmliche Befragungsaktion genauso gestartet werden wie eine Online-Befragung. Damit wären sowohl die Bürgerinnen und Bürger beteiligt, genauso ergäbe sich ggf. aber ein klarer Auftrag oder eben auch nicht.

Unabhängig davon, ob der zusätzliche Bahnhalt kommt oder nicht, wäre trotzdem zu prüfen und ggf. wie der Radweg im Bereich des Bahnübergangs in der Froschenseestraße ggf. besser an die überörtlichen Radwege nördlich angebunden werden könnte.

Der Stadtrat wird um entsprechende Beratung und Entscheidung gebeten. Nähere Informationen erfolgen im Rahmen der Beratung.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Füssen beauftragt die Verwaltung vor einer Entscheidung über einen möglichen weiteren Bahnhalt in der Mariahilfer Straße, doch im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerbefragung (Online und analog) dazu die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der betroffenen Bevölkerung im Füssener Westen einzuholen und das Ergebnis dieser Befragung dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Diskussionsverlauf

Erich Nieberle spricht sich für den Umbau des Bahnübergangen mit Geh- und Radweg aus.

Dr. Martin Metzger hält die Planung nicht für sinnvoll, diese Planung ende im Nirgendwo.

Jürgen Doser möchte diese Situation nicht so abtun. Man müsse dem neuen Stadtrat die Protokolle der Stadtratssitzungen zu diesem Thema geben.

Weiter werde eine Fahrgastanalyse der Bahn, ein Statement und Zahlen der Bundeswehr  benötigt.

Thomas Scheibel warnt davor, dass hier im Wohngebiet evtl. zu viele Fahrzeuge abgestellt werden.

Eine Befragung müsse gestartet werden, dazu komme es aber darauf an,  welchen Input den Befragten gegeben werde. Die Argumente von damals sollten nochmals gelesen werden.

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen und vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.12.2020 09:02 Uhr