Machbarkeitsstudie Verkehrstunnel Innenstadt Füssen;
Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und weiteres Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 14.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Ergebnisse der vom Stadtrat beauftragten Machbarkeitsuntersuchung für den Verkehrstunnel in der Innenstadt von Füssen liegen vor. Beauftragt damit war die Bernard-Gruppe ZT in Stuttgart. Im Rahmen der Beratungen wurden die Ergebnisse durch Bürgermeister Maximilian Eichstetter vorgestellt und das weitere Vorgehen beraten und festgelegt. Dazu wird im Wesentlichen auf die beiliegende Präsentation verwiesen.
Die Machbarkeitsstudie wird nun an den Freistaat Bayern mit der Bitte um entsprechende Einplanung in die Straßeninfrastrukturprojekte übermittelt.
Das Gesamtfinanzvolumen der für Bayern im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des BVWP enthaltenen Straßenprojekte umfasst gut 17,1 Mrd. Euro, davon im Bereich:
Laufende und fest disponierte Projekte (FD): 4,9 Mrd. Euro
Vordringlicher Bedarf (VB): 6,5 Mrd. Euro
Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*): 4,3 Mrd. Euro
Weiterer Bedarf (WB): 1,4 Mrd. Euro
Bundesstraßen = 7,7 Mrd. Euro (entspricht = 1% vom Budget für den Füssener Tunnel!)
Insgesamt steht im BVWP ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur als bisher zur Verfügung. Der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahmen für den Bereich Straße steigt von bisher 13,7 auf 16,9 %.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt die Vorplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Machbarkeitsstudie an den Freistaat Bayern mit der Bitte um vordringliche Einplanung in die künftigen Straßeninfrastrukturprojekte zu übermitteln.
Diskussionsverlauf
Mit dem unten stehenden Beschluss könne in die nächste Runde gegangen werden. Für die Bundesstraße wird sicherlich der Bund aufkommen, die Kosten für die oberirdische Straße liegen bei der Stadt. Das eigentliche Problem sind die Schlossbesucher, die von der Autobahn durch Füssen fahren müssen. Dies werde sicher nicht besser, sollte Schloss Neuschwanstein Weltkulturerbe werden. Nun gebe es das Thema „der Tunnel geht nicht“ nicht mehr. Bis jedoch der Tunnel gebaut wird, werde es weiterhin noch Verkehr geben. Füssen dürfe sich nicht zurücklehnen.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt die Vorplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Machbarkeitsstudie an den Freistaat Bayern mit der Bitte um vordringliche Einplanung in die künftigen Straßeninfrastrukturprojekte zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.01.2022 14:56 Uhr
