Stadtwerke Füssen - Jahresabschluss 2020; Feststellung und Erteilung der Entlastung; Vorberatung mit Empfehlungsbeschluss an den StadtratStadtwerke Füssen - Jahresabschluss 2020;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 14.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Stadtwerke Füssen        Aktiva/Passiva         Jahresfehlbetrag


Bilanzsumme zum 31.12.2020        19.005.345,30 €        - 751.736,97 €

Durch die verschiedenen Kassenbestände (Verwahrkonten) der einzelnen Einrichtungen bzw. unterschiedliche Umsatzsteuerstände (Forderungen, Verbindlichkeiten) ergeben sich bei der Addition der Bilanzsummen Differenzen zu der zusammengefassten Bilanzsumme Stadtwerke.

Wasserversorgung

Bilanzsumme zum 31.12.2020        7.931.245,74 €        - 92.771,60 €

Abwasserbeseitigung

Bilanzsumme zum 31.12.2020        8.169.577,69 €        - 512.172,87 €

Parkierungsanlagen

Bilanzsumme zum 31.12.2020         4.165.248,83 €        - 146.792,50 €


Der Jahresfehlbetrag 2020 des Eigenbetriebs Stadtwerke Füssen in Höhe von – 751.736,97 € ergibt sich aus den nachstehend erläuterten Ergebnissen der einzelnen Betriebszweige. 
Das Jahresergebnis der gemeinsamen Gewinn- und Verlustrechnung wird in einem Gesamtbeschluss vollzogen.

Wasserversorgung


Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einer Bilanzsumme von 7.931.245,74 € (Vorjahr: 6.999.356,05 €). 

Die Summe der Erlöse und Erträge fiel gegenüber dem Erfolgsplan um 195.000 € niedriger aus als geplant. Grund dafür ist der stark gesunkene Wasserverbrauch -bedingt durch die Corona-Pandemie-, die Rückstellung wegen Gebührenüberdeckung in Höhe von minus 172.000 €, welche sich auf Grund der Gebührennachkalkulation ergab und den geringeren Erlösen aus Nebengeschäften in Verbindung mit den eingeschränkten Bautätigkeiten (Neuanschlüsse, Reparaturen). 
 
Bei den Aufwendungen erfolgten Minderausgaben in Höhe von rund 102.200 €.
Insgesamt ergab sich für das Wirtschaftsjahr 2020 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von - 92.771,60 €.

Umsatzerlöse:
Die Erträge aus Wasserverbrauchsgebühren lagen um rund 287.700 € unter dem geplanten Ansatz von 1.757.800 €. Ursache ist hierbei u. a. die Rückstellung für Gebührenüberdeckung in Höhe von 172.000 €, welche die Erlöse schmälert. Die Auflösung von einem Viertel der Rückstellung für Gebührenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2013-2016 beträgt 110.100 €, welche wiederum die Erlöse erhöht.
Der Wasserverbrauch im Jahr 2020 mit 1.045.296 m³ ist mit einer Minderung von 81.138 m³ gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 
Die Einnahmen aus Nebengeschäften (Reparaturmaßnahmen) konnten gegenüber dem Ansatz (30.000 €) verdoppelt werden (Erlös 2020 67.300 €).
Die aktivierten Eigenleistungen und Einnahmen aus sonstigen betrieblichen Erträgen betrugen rund 89.400 €.  Der Planansatz von zusammen 34.000 € konnte auf Grund weitaus höherer aktivierten Eigenleistungen überschritten werden. 

Aufwendungen:
Bei den Aufwendungen für bezogene Waren (Veränderungen im Bestand des Leitungsnetzes, Fremdwasserbezug und sonstige Verbrauchs- und Hilfsgüter) wurden rund 16.200 € aufgewendet. Der Planansatz von 59.000 € wurde weit unterschritten.
Bei der Instandhaltung der Pumpanlagen, Leitungsnetze und Hausanschlüsse sowie sonstige Fremdleistungen war ein Planansatz von 471.600 € vorgesehen. Mit dem Rechnungsergebnis von ca. 326.900 € wurde der Mittelansatz für 2020 ebenfalls nicht ausgeschöpft. Bei den vorgesehenen Maßnahmen insbesondere für Grund- und Quellwassergewinnung und geplante Sanierungen von Leitungsnetzen und Hausanschlüssen konnten verschiedene Einsparungen erzielt werden. Erwähnenswert sind zusätzliche Einsparungen bei den Energiestoffen (Stromkosten).
Bei den Personalkosten beträgt das Rechnungsergebnis 570.300 €. Gegenüber dem Plan-ansatz von 681.100 € ergab sich eine Einsparung von ca. 110.800 €, welche auf Minderungen im technischen und verwaltenden Bereich zurückzuführen ist (Mitarbeiterwechsel).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen überstiegen den Planansatz von 175.100 € deutlich. Hervorzuheben wären die Rückstellungen für Prozesskosten (Derivate), Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit den Schadensersatzansprüchen zum Wasserschutzgebietsverfahren sowie die erstmalige Verbuchung der Fremdleistungen der Schifffahrtsmitarbeiter unter den anderen betrieblichen Aufwendungen (vorher Abzug bei Personalkosten). Einsparungen konnten dagegen bei den Fahrzeugkosten, Werbe- und Reisekosten sowie andere betriebliche Aufwendungen erzielt werden.

Für Zinszahlungen sind im Wirtschaftsjahr 2020 insgesamt 24.000 € angefallen. Der Planansatz von 23.500 € wurde nahezu eingehalten. 

Ergebnis:

Verlustvortrag aus Vorjahren Stand 31.12.2019        - 25.086,48 €
Jahresfehlbetrag / Verwendung 2020        - 92.771,60 €

Verlustvortrag        -  117.858,08 €

Der Jahresfehlbetrag 2020 der Sparte Wasserversorgung in Höhe von – 92.771,60 € ist gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur vorgeschriebenen Verlustverwendung auf neue Rechnung vorzutragen.

Abwasserbeseitigung

Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einer Bilanzsumme von 8.169.577,69 € (Vorjahr: 8.296.890,98 €). 

Die gesamten Umsatzerlöse betrugen 2.728.800 € und liegen mit rund 19.000 € unter den Erlösen des Vorjahres und fielen gegenüber dem Erfolgsplan um 275.500 € niedriger aus als geplant. Grund dafür sind zum größten Teil die gesunkenen Erlöse aus den Abwassergebühren und der Straßenentwässerung.
Bei den Aufwendungen erfolgte eine Erhöhung der Ausgaben in Höhe von rund 236.700 € gegenüber Ansatz. Insgesamt ergab sich für das Wirtschaftsjahr 2020 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von - 512.172,87 €. 

Umsatzerlöse:
Die Erträge aus Abwassergebühren lagen um rund 288.500 € unter dem geplanten Ansatz von 2.931.100 €. Eine Rückstellung für Gebührenüberdeckung musst für 2020 nicht gebildet werden. Die Auflösung von einem Viertel der Rückstellung für Gebührenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2013-2016 beträgt 268.100 € und erhöht die Erlöse.

Die Menge der eingeleiteten Abwässer mit 974.898 m³ ist gegenüber dem Jahr 2019 um 96.061 m³ gesunken.

Die aktivierten Eigenleistungen und Einnahmen aus sonstigen betrieblichen Erträgen betrugen rund 27.000 €. Der Planansatz wurde u. a. auf Grund der aktivierten Eigenleistung im Zusammenhang mit dem GIS-Aufbau/Erweiterung übertroffen.

Aufwendungen:
Bei den Aufwendungen für Materialaufwand und Fremdleistungen ergab sich ein Rechnungsergebnis von 2.350.100 €. Gegenüber dem Planansatz entstanden damit Mehraufwendungen von insgesamt 103.600 €.

Die Umlage an den Abwasserzweckverband fiel gegenüber dem Planansatz um rund 203.300 € höher aus und betrug 1.893.300 €. Dafür wurden die ursprünglich angesetzten Finanzmittel für Aufwendungen im Kanalnetzunterhalt in fast allen Bereichen unterschritten.

Der Personalkostenaufwand liegt im Ergebnis mit rund 432.000 € um 13.300 € über dem Planansatz. Die Mehrung ergibt sich aus der Bildung von Rückstellung für Urlaub und Überstunden. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden um 82.300 € gegenüber dem Ansatz von 90.700 € überschritten und beinhalten hauptsächlich die Rückstellung für Prozesskosten (43.200 € für Derivate) und die erstmalige Verbuchung der Fremdleistungen der Schifffahrtsmitarbeiter unter den anderen betrieblichen Aufwendungen (vorher Abzug bei Personalkosten).

Das Rechnungsergebnis bei den Zinszahlungen beträgt rund 41.900 € und liegt mit 1.100 € über dem Planansatz. 

Ergebnis:

Verlustvortrag aus Vorjahren Stand 31.12.2019        - 281.665,69 €
Jahresfehlbetrag / Verwendung 2020                -   512.172,87 €

Verlustvortrag        - 793.838,56 €

Der Jahresfehlbetrag 2020 der Sparte Abwasserbeseitigung in Höhe von – 512.172,87 € ist gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur vorgeschriebenen Verlustverwendung auf neue Rechnung vorzutragen.

Parkierungsanlagen

Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einer Bilanzsumme von 4.165.248,83 € (Vorjahr: 4.190.592,55 €). Es konnte ein Verlustausgleich durch die Stadt Füssen in Höhe von 364.525,99 € aus dem Jahr 2005 verbucht werden. 

Im Erfolgsplan fiel die Summe der Erlöse und Erträge gegenüber dem Erfolgsplan um 160.600 € niedriger aus als geplant. Bei den Aufwendungen konnten Minderausgaben in Höhe von 13.900 € generiert werden.

Das Rechnungsergebnis für die Parkierungsanlagen weist einen Jahresfehlbetrag von 
-146.792,50 € aus. 

Umsatzerlöse:
Die Erlöse aus der Bewirtschaftung der Parkplätze und der City-Parkgarage betragen insgesamt 387.200 € und sind somit gegenüber der Planung um rund 163.800 € niedriger ausgefallen. 

Die Umsätze im Einzelnen:                                                 Umsätze                Planansatz

                       TG Sparkasse        116.774,39 €        155.000 €
               Parkplatz an der Morisse        195.870,74 €                  300.000 €
               Parkplatz an der Achmühle         38.534,36 €                    60.000 €
               Stellplatznutzungsvertrag FSH (Interim)        36.000,00 €        36.000 €


Aufwendungen:
Der Ansatz für die Aufwendungen für bezogene Leistungen (198.000 €) musste nicht voll ausgeschöpft werden und wurde um rund 54.500 € deutlich unterschritten. Einsparungen konnte u. a. beim Unterhalt für bauliche Anlagen in der TG Sparkasse erzielt werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mussten eine Ausgabesteigerung (39.100 €) gegenüber dem Ansatz verzeichnen. Mit 43.200 € an Rückstellung für Prozesskosten (Derivate) wird hier der stärkste Buchungsposten verzeichnet.

Bei den Zinsen sind Mehrausgaben in Höhe von ca. 1.600 € zu verbuchen. 

Ergebnis:

Verlustvortrag aus Vorjahren Stand 31.12.2019        - 4.073.894,67 €
Verlustausgleich aus dem Jahr 2005        +   364.525,99 €
Jahresfehlbetrag / Verwendung 2020           -     146.792,50 €

Verlustvortrag        - 3.856.161,18 €        

Der Jahresfehlbetrag 2020 der Sparte Parkierungsanlagen in Höhe von – 146.792,50 € ist gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur vorgeschriebenen Verlustverwendung auf neue Rechnung vorzutragen.

Bestätigung des Abschlussprüfers
Für den Jahresabschluss und den Lagebericht 2020 in der aus den Anlagen zum Prüfbericht ersichtlichen Fassung hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband am 21.09.2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der BKPV stellt dabei jedoch fest: „Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie sind durch eine niedrige Eigenkapitalausstattung, eine angespannte Finanzlage sowie von der Rückstellungsbildung für Gebührenüberdeckung nach dem KAG geprägt.“

Finanzielle Auswirkungen und Verwendung der Jahresergebnisse        
       Die Jahresfehlbeträge 2020 für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Parkierungsanlagen sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Empfehlungsbeschluss Werkausschuss
Der Empfehlungsbeschluss für die Feststellung und Behandlung des Jahresabschlusses 2020 und die Entlastung über den Jahresabschluss 2020 in der vorgelegten Fassung wurde in der Sitzung des Werkausschusses am 23.11.2020 gefasst.


Örtliche Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung fand am 25.11.2021 statt und wird wie folgt vom Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen.

Beschlussvorschlag

    1. Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Füssen für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Parkierungsanlagen mit den vorgetragenen Ergebnissen fest.

    1. Der vorgetragenen Behandlung der Jahresfehlbeträge 2020 der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Parkierungsanlagen wird zugestimmt.

    1. Der Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Füssen wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben.

    1. Für das Wirtschaftsjahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO dem ersten Bürgermeister und der Werkleitung Entlastung erteilt.

Anmerkung zu Ziffer 4:
Bezüglich der Beschlussfassung über die Entlastung ist zumindest der Erste Bürgermeister als Leiter der Verwaltung bei der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht stimmberechtigt.

Beschluss 1

    1. Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Füssen für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Parkierungsanlagen mit den vorgetragenen Ergebnissen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

    1. Der vorgetragenen Behandlung der Jahresfehlbeträge 2020 der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Parkierungsanlagen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

    1. Der Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Füssen wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

  1. Für das Wirtschaftsjahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO dem ersten Bürgermeister und der Werkleitung Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Zweiter Bürgermeister Schneider hatte den Vorsitz.

Datenstand vom 20.01.2022 14:56 Uhr