Faulenbachgäßchen 7 1/2
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 07.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Siehe angehängtes Schreiben vom Landratsamt Ostallgäu für angemeldete RIS Nutzer.
Vor dem Hintergrund des Beherbergungskonzepts wurde das kommunale Einvernehmen zu der Änderung in eine Ferienwohnungsnutzung abgelehnt. Seitens des Landratsamtes Ostallgäu wird diese Begründung nicht als rechtlich ausreichend eingestuft. Die Stadt Füssen wird aufgefordert, erneut zu entscheiden. Im Falle der weiteren Nichterteilung des Einvernehmens wird angekündigt, dieses zu ersetzen, womit die Baugenehmigung erteilt werden wird.
Martin Dopfer erkundigt sich, ob für die Stadt Füssen kosten anfallen, wenn das kommunale Einvernehmen durch das Landratsamt Ostallgäu ersetzt wird. Wenn keine Kosten anfallen, sollte ein politisches Statement gesetzt werden und das Einvernehmen weiter versagt werden.
Armin Angeringer teilt mit, dass unter einem normalen Ablauf keine Kosten für die Stadt Füssen anfallen, wenn das Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt wird.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter findet es gut ein politisches Statement zu setzen, wird aber selbst für die Anträge stimmen aufgrund von Schadensersatzansprüchen, die theoretisch geltend gemacht werden können.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11
Datenstand vom 04.10.2024 10:04 Uhr
