Behandlung des fraktionsübergreifenden Antrages auf Anpassung der Benutzungsgebührensatzung für die Kindertagesstätte Zwergenburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit beiliegendem fraktionsübergreifenden Schreiben vom 07.01.2022 wird beantragt, die Kindergartengebühren für den städt. Kindergarten Zwergenburg wie vom Elternbeitrag vorgeschlagen nur um 10 % zu erhöhen mit Wirkung für das kommende Kindergartenjahr ab September 2022.
Kurz zusammengefasst nochmals die Chronologie über die bereits vollzogene Gebührenerhöhung zum 01.01.2022:
28.09.2021 Beschlussfassung im Stadtrat über Gebührenerhöhung zum 01.01.2022
08.10.2021 Schreiben Elternbeirat an die Stadt – eingegangen am 11.10.2021
11.10.2021 Schreiben an den Elternbeirat und Information über Rechtslage und Erhöhung mit Umsetzung zum 01.01.2022
12.10.2021 Nochmaliges Schreiben an den Elternbeirat mit Bezug auf Schreiben Elternbeirat vom 08.10.2021
18.10.2021 Nochmaliges Schreiben Elternbeirat
21.10.2021 Mail an alle Stadträte und nochmalige Erläuterung des Sachverhalts
21.12.2021 Schreiben Elternbeirat über die Akzeptanz der Gebühren
01.01.2022 Umsetzung und Abrechnung der neuen Gebühren
Wir verweisen insbesondere auf beiliegendes letztes Schreiben des Elternbeirats vom 21.12.2021. Zwischenzeitlich wurden die Elternbeitragsvereinbarungen auf der Grundlage der am 28.09.2021 beschlossenen Gebührenerhöhung von allen Eltern unterschrieben und die neuen Gebühren verwaltungsintern angepasst. Die erste neue Monatsgebühr für Januar wurde bereits zum 15. Januar abgerechnet.
Somit ist alles umgesetzt und für die Betroffenen, Verwaltung, Kindergarten sowie Eltern erledigt.
Beschlussvorschlag
Da für die Betroffenen, Verwaltung, Kindergarten sowie Eltern bereits mit Wirkung zum 01.01.2022 alles umgesetzt und erledigt ist, wird der fraktionsübergreifende Antrag vom 07.01.2022 abgelehnt.
Beschluss
Da für die Betroffenen, Verwaltung, Kindergarten sowie Eltern bereits mit Wirkung zum 01.01.2022 alles umgesetzt und erledigt ist, wird der fraktionsübergreifende Antrag vom 07.01.2022 abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4
Abstimmungsbemerkung
Dr. Martin Metzger hat wegen kurzer Abwesenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Datenstand vom 02.10.2024 14:19 Uhr
