Landesentwicklungsprogramm Bayern; Stellungnahme zur Teilfortschreibung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 08.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie beauftragt, hierzu ein Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Gemäß Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes wird der Entwurf der LEP-Teilfortschreibung bis zum 1. April 2022 bei der obersten Landesplanungsbehörde in München ausgelegt.
Es besteht für jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Entwurfs am Dienstsitz und im Internet sowie zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie per E-Mail oder auf dem Postweg bis einschließlich 1. April 2022. Näheres dazu siehe https://www.landesentwicklung-bayern.de/teilfortschreibung-lep-bayern/
Der Bayer. Gemeindetag verfasste dazu am 22.02.2022 eine Stellungnahme und leitete diese mit der Empfehlung, sich dieser anzuschließen, an die Städte, Märkte und Gemeinden weiter.
Auszug:
Anmerkung: Soweit ersichtlich sind auf frühere Stellungnahmen üblicherweise keine Antworten erfolgt, wie diese behandelt wurden und ob sie berücksichtigt wurden.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vom 22.02.2022 inhaltlich anzuschließen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vom 22.02.2022 inhaltlich anzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.10.2024 10:14 Uhr
