Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die Beratung und die ausführliche Sitzungsvorlage zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 16. Mai 2023 verwiesen. Dieser hat damals mehrheitlich dem Stadtrat empfohlen, diese Satzung zu erlassen. 

Entsprechend der Anregung der FW-Fraktion wurde der Satzungsentwurf nochmals geringfügig angepasst.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wird dann durch die 1. Änderung der Kostensatzung die Gebührenregelung dazu vorgenommen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die beiliegende Informationsfreiheitssatzung (IFS). Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die beiliegende Informationsfreiheitssatzung (IFS). Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

Dokumente
Informationsfreiheitssatzung_Entwurf 05-2023 (.pdf)

Datenstand vom 04.10.2024 08:19 Uhr
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