Thomas Klöpf trägt anhand einer Präsentation den Haushalt 2024 vor. Er beantwortet die gestellten Zwischenfragen.
Christine Fröhlich bezweifelt, dass sich die Stadt Füssen ein Kommunalunternehmen Stadtwerke leisten könne, da das Gründungskapital nicht aufgebracht werden kann. Auch die Personelle Ausstattung werde Geld kosten. Es stelle sich die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist.
Bürgermeister Eichstetter erklärt, dass die Stadtwerke heute schon handlungsunfähig seien und immer hart an der Liquiditätsgrenze arbeiten. Leider schaffe es auch die Stadt nicht den Stadtwerken 2,5 Mio zuzuführen.
Bezüglich der Kreisumlage erklärt Nikolaus Schulte, die Stadt konsolidiere, aber alle Einsparungen gehen dann an das Landratsamt.
Bürgermeister Eichstetter führt aus, dass der Landkreis große Belastungen durch die Krankenhäuser habe. Ilona Deckwerth ergänzt, nicht nur die Krankenhäuser verschlingen Geld, sondern auch die weiterführenden Schulen und die Jugendhilfe.
Christine Fröhlich weist darauf hin, dass die Defizite der Stadt nicht verhandelbar seien.
Nikolaus Schulte regt an, grundsätzlich zu klären, ob und welche Grundstücke bzw. Gebäude verkauft werden könnte.
Nach den Ausführungen zum Vermögenshaushalt trägt Nikolaus Schulte noch einige fragen der Fraktion Füssen-Land vor , die der Kämmerer beantwortet.
Wolfgang Bader führt aus, dass der Haushalt die Handschrift der Kämmerers trage. An großen Posten könne auch er nicht rütteln. Bei kleineren Beträge habe er Vertrauen in die Verwaltung. Es gebe keinen großen Spielraum.
Christine Fröhlich schlägt vor, die stationäre Verkehrsüberwachung in Hopfen zu streichen. Hierfür habe die Stadt sicher auch Kosten.
Simon Hartung stellt fest, dass die Stadt bei den Gebühren vorausschauender arbeiten müsse. Die Inflation und auch laufende Kosten müssen mit einbezogen werden.
Ilona Deckwerth ist der der Ansicht, dass einige große Projekte eingespart werden könnten, wie z.B. der Blitzer in Hopfen, die dritte Fahrspur beim Luitpoldkreisel oder der Radweg in Hopfen. Die Schule hingegen sei eine Pflichtaufgabe.
Peter Hartung betont, die Stadt sei auf einem guten Weg. Es sei der schäftste und früheste Haushalt, den die Stadt je hatte.
