Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 18.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aus altersbedingten Gründen erreichte uns die Kündigung der jetzigen Betreiberin/Trägerschaft der Kinderschule Weißensee. Seither bemüht sich die Stadt, ggf. eine Verlängerung der jetzigen Betreiberin zu erreichen bzw. um eine neue Trägerschaft.
Sollten beide Bemühungen erfolglos sein, wird ab dem kommenden Kindergartenjahr 2023/2024 die Stadt Füssen die Trägerschaft übernehmen. Mitarbeiterinnen und die bereits gemeldeten 42 Kinder (2023/2024) werden (selbstverständlich) übernommen.
Durch die Umstellung der Trägerschaft muss die Stadt leider tiefer in die „Tasche“ greifen. Die aktuell nicht gedeckten Mittel von jährlich 97.000 € steigern sich auf 120.000 € jährlich, die Einnahmen aus Elternbeiträgen bereits abgezogen. Somit knapp 23.000 € Mehrkosten pro Jahr. Die qualitativ hochwertige Fortführung des zweigruppigen Kindergartens für die Jahre 2023 – 2026 zuzüglich Verlängerungsoption (bis 2028) ist in diesen Räumen der heutigen Kinderschule Weißensee gesichert.
Auf lange Sicht gesehen empfiehlt die Verwaltung, eigene Räume zu entwickeln, um Mietkosten einzusparen. Entsprechende Bemühungen sind bereits im Gange. Derzeit läuft eine Angebotsabfrage für eine Machbarkeitsstudie für drei kurz- bzw. mittelfristig ins Auge gefasste Standorte für eine dauerhafte Kindertagesstätte in Weißensee. Es handelt sich dabei jeweils um Immobilien in Weißensse, die im Eigentum der Stadt stehen. Dabei werden auch alternative Bauformen (z.B modulare Raumlösungen, mit denen schnell und ggf. auch kostengünstig und flexibel auf die aktuelle Nachfrage nach Betreuungsplätzen für die Kleinsten reagiert werden kann).
Konkretere Informationen dazu erfolgen in den nächsten Wochen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird darauf hingewiesen, dass ein eigener Kindergarten bzw. eine eigene Kindertagesstätte betriebswirtschaftlich zwangsläufig (deutlich) mehr an Kosten (Sach-, Betriebs- und Personalkosten, Investitionskosten usw.) auslöst als die Unterbringung der Kleinsten in bereits bestehenden Einrichtungen, selbst wenn diese ggf. entsprechend vergrößert werden müssten. Dies umso mehr, als die Stadt aktuell ohnehin mit kirchlichen bzw. freigemeinnützigen Trägern neue Einrichtungen plant.
Beschlussvorschlag
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss befürwortet auch in Anbetracht der aktuell laufenden Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung den Erhalt des Kindergartens in Weißensee und beauftragt die Verwaltung, die Trägerschaft/Übernahme des Kindergartens in Weißensee mit zwei Gruppen vorzubereiten und umzusetzen, sofern sich kein anderer geeigneter Betriebsträger zeitnah finden sollte.
Ergänzend dazu beauftragt der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss die Verwaltung, den Planungsprozess für die Schaffung einer neuen Einrichtung zur Kinderbetreuung in Weißensee in die Wege zu leiten und die dafür nötigen Schritte zu beauftragen. Die bis zur Erstellung einer Entwurfsplanung, die Grundlage für die entsprechenden Förderanträge ist, anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben in Form der Baunebenkosten in Höhe von ca. 150.000 Euro werden über
- Einsparungen bei der HHStelle _________________
Mehreinnahmen bei der HHStelle _________________
finanziert.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss befürwortet auch in Anbetracht der aktuell laufenden Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung den Erhalt des Kindergartens in Weißensee und beauftragt die Verwaltung, die Trägerschaft/Übernahme des Kindergartens in Weißensee mit zwei Gruppen vorzubereiten und umzusetzen, sofern sich kein anderer geeigneter Betriebsträger zeitnah finden sollte.
Ergänzend dazu beauftragt der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss die Verwaltung, den Planungsprozess für die Schaffung einer neuen Einrichtung zur Kinderbetreuung in Weißensee in die Wege zu leiten und die dafür nötigen Schritte zu beauftragen. Die bis zur Erstellung einer Entwurfsplanung, die Grundlage für die entsprechenden Förderanträge ist, anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben in Form der Baunebenkosten in Höhe von ca. 150.000 Euro werden über Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen finanziert. Der Kämmerer wurde beauftragt, hierfür Vorschläge zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.10.2024 16:52 Uhr
