Stadtwerke Füssen / Städtische Forggensee-Schifffahrt - Überführung der derzeitigen Eigenbetriebe in ein Kommunalunternehmen; hier: Sachstandsbericht
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Werkausschusses, 20.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie in der Werkausschusssitzung am 9. Juli 2024 durch Rödl & Partner vorgestellt, hat die Prüfung der Rechts- und Organisationsform ergeben, dass die beiden Eigenbetriebe Stadtwerke Füssen sowie Forggensee Schifffahrt Füssen zukünftig in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens geführt werden sollten. Die wesentlichen, sodann erforderlichen Schritte wurden in einem Fahrplan dargestellt.
Bezogen auf den Fahrplan wurde mittlerweile der Entwurf für die Unternehmenssatzung durch Rödl & Partner erstellt und die Abstimmung mit den Stadtwerken steht im nächsten Schritt an. Sobald diese erfolgt ist, wird eine informatorische Abstimmung mit der Rechtsaufsicht erfolgen.
Die Anfrage zur Erlangung einer verbindlichen Auskunft von der Finanzverwaltung wird gerade durch Rödl & Partner vorbereitet.
Der Zeitplan für eine erste Information der Mitarbeiter über die Auswirkungen der Änderung der Rechtsform wird sich leicht verschieben. Hier ist für Anfang 2025 eine Mitarbeiterversammlung geplant, in der Rödl & Partner gemeinsam mit der Werkleitung einen Überblick geben und Fragen beantworten wird. Da die geplante Umwandlung in ein Kommunalunternehmen eine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, wird sich für die Beschäftigten grundsätzlich nichts ändern.
Die weiteren Schritte können dem beigefügten aktualisierten Fahrplan entnommen werden.
Beschlussvorschlag
Der Werkausschuss nimmt den Sachverhalt zur Umwandlung der Stadtwerke Füssen und Forggensee-Schifffahrt Füssen zu einem Kommunalunternehmen (KU) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die weiteren notwendigen Schritte umzusetzen.
Diskussionsverlauf
Erster Bürgermeister erläutert den aktuellen Sachstand.
Operative Umsetzung des Kommunalunternehmens findet um 01.01.2026 statt. Die entsprechenden Beschlüsse wurden bereits gefasst. Aktuell werden die ganzen Informationen für die Mitarbeiter vorbereitet. Die informatorischen Abstimmungen mit der Rechtsaufsicht und die Abstimmung mit der Finanzverwaltung werden derzeit erstellt. Die gesamten Grundstücke wurden zusammengestellt, auch die Grundstücke, die überführt werden. Damit finden Abstimmungen mit dem Finanzamt statt, welche Grundstücke grunderwerbssteuerpflichtig sein könnten. Nach Rücksprache der Rechtsabteilung des Prüfungsverbands und Rödel & Partner sollte es möglich sein, die Grundstücke grunderwerbssteuerfrei zu übertragen, da es bei der erstmaligen Übertragung auf ein Kommunalunternehmen steuerfrei sein müsste. Im Sommer werden sodann die Schlussbilanzen erstellt und die Vorarbeiten geleistet, sodass die Eröffnungsbilanz für das Kommunalunternehmen vorbereitet werden kann. Der Umsetzungsbeschluss wird Ende des Jahres 2025 zu beschließen sein, sowie die Bekanntmachung der Satzung parallel dazu. Die operative Umstellung soll ab Sommer 2025 erfolgen, sodass planmäßig ab 01.01.2026 dem Start nichts im Wege steht.
Das Zeitfenster wurde gestreckt, damit die Rechtssicherheit gegeben ist.
Beschluss
Der Werkausschuss nimmt den Sachverhalt zur Umwandlung der Stadtwerke Füssen und Forggensee-Schifffahrt Füssen zu einem Kommunalunternehmen (KU) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die weiteren notwendigen Schritte umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Datenstand vom 20.01.2025 13:20 Uhr
