Haushaltsplanung 2024 und Investitionsplanung 2024-2027; 3. Vorberatung des Haushaltsplans und des Finanzplans 2024-2027 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 12.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach den Vorstellungen in der letzten Sitzung des HFSK wurden bezüglich des Verwaltungshaushalts alle Fachbereiche der Stadt Füssen angewiesen ihre Bereiche hinsichtlich der gemeldeten Ausgabeansätze zu überprüfen.
Ausführlich thematisiert wurde ebenfalls in der vergangenen Sitzung das Thema der Verlustausgleichszahlungen an die Sparte Parkierung beim Eigenbetrieb Stadtwerke Füssen. Die noch ausstehenden Verlustvorträge betragen hier ca. 2,5 Mio. EUR. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf wurde die Verlustausgleichszahlung mit einem Betrag von 400.000 EUR an die Stadtwerke eingeplant. Ebenfalls wurde für die kommenden Finanzplanungsjahre der Verlustausgleich mit einem Betrag von 400.000 EUR vorgesehen.
Das aktuelle Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 46.028.100 EUR. Der Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3.077.150 EUR. Die detaillierte Aufbereitung des Verwaltungshaushalts ist aus beigefügter Präsentation zu entnehmen.
Die Verwaltung verweist ausdrücklich auf die Auflagen zur Stabilisierungshilfe, welche unter TOP 1 der heutigen Sitzung ausführlich erläutert wurden. Auch wurde der Stabilisierungshilfebescheid im Vorgriff allen Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung gestellt.
Das Investitionsprogramm (=Vermögenshaushalt) befindet sich in aktueller Form ebenfalls beigefügt. Die Änderungen zur letzten Sitzung des HFSK sind farblich hervorgehoben.
Beschlussvorschlag
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verabschiedung des heute vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans einschl. der Anlagen als Satzung sowie der Finanzplanung, bestehend aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm.
Diskussionsverlauf
Thomas Klöpf beantwortet die gestellten Fragen: Auf die Frage von Christine Fröhlich, warum die Kreisumlage so hoch ist, nachdem doch weniger Steuern bezahlt wurden, antwortet Thomas Klöpf, dass die Kreisumlagen 2 Jahre versetzt berechnet werden.
Thomas Klöpf erläutert die weiteren Kosten des Bundesstützpunktes.
Christine Fröhlich möchte wissen, warum die Kosten für die Kindertagesstätten bei 2,8 Mio € liegen und die der Schule viel niedriger sind.
Bürgermeister Eichstetter erklärt, dass dies an den Personalkosten liege. Die Erzieherinnen der Kindergärten zahle die Stadt.
Ilona Deckwerth wirft ein, dass die weiterführenden Schulen vom Landkreis bezahlt werden.
Weiter wird das Haus Hopfensee sowie der Stellenplan für Beamte angesprochen. Könne der Stellenplan einfach verändert werden? Die Stadt habe hier die Personalhoheit.
Bezüglich des Investitionsprogrammes wird nachgefragt, ob die Wohnungsablöse beim Kindergarten St. Gabriel immer noch so stehe.
Ilona Decklwerth spricht die öffentlichen WC-Anlagen an. Hier gebe es ein Defizit. Sollte eine Sanierung durchgeführt werden, bleibe es bei dem geringen Einnahmelevel. Eine Sanierung könnte durchgeführt werden, da es sich um eine rentierliche Maßnahme handle.
Weiter wird das Gewerbegebiet W 80 angesprochen. Die Stadt Füssen erhalte 35 % der Gewerbesteuer, das andere werde auf die anderen Gemeinden des Zweckverbandes Allgäuer Land aufgeteilt.
Abschließend erklärt Ilona Deckwerth, dass sie dem Empfehlungsbeschluss nicht zustimmen könne. Dies liege jedoch nicht an der Arbeit des Kämmerers, sondern an der Gesamtsituation.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verabschiedung des heute vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans einschl. der Anlagen als Satzung sowie der Finanzplanung, bestehend aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Datenstand vom 01.10.2024 16:55 Uhr
