Umsetzung Haltepunkt Füssen-West (Ministerium/Deutsche Bahn)


Daten angezeigt aus Sitzung:  0241. Sitzung des Stadtrates, 30.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 0241. Sitzung des Stadtrates 30.01.2024 ö beschliessend 4

Sachverhalt

In den Sitzungen am 25. April 2017, 24. November 2020, 26. Januar 2021, 18. Mai 2021 und 27. Juli 2021 wurde der Stadtrat über die Überlegungen der Deutschen Bahn informiert, im Füssener Westen ggf. einen zusätzlichen Bahnhalt einzurichten. 

Mit dem Programm „Stationsoffensive Bayern“ wollen der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG bis 2023 rund 20 neue Bahnstationen in Bayern realisieren. Bei ersten Gesprächen mit Vertretern der Bahn (DB Netz AG, DB Station & Service, Bayer. Eisenbahngesellschaft – BEG), dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu zum ÖPNV und der Stadt Füssen wurde das Thema schon damals erörtert und das grundsätzliche Interesse an einer Umsetzung in Füssen signalisiert und im Stadtrat positiv beschlossen. 

Hierbei wurde u. a. die Standortfrage erörtert und die in der Anlage dargestellte Fläche an der Maria-Hilfer Straße unter bestimmten Rahmenbedingungen als umsetzbar ermittelt. Der Stadtrat hatte damals mehrheitlich das Interesse an diesem zusätzlichen Bahnhalt bekundet. Nun hat die Deutsche Bahn bzw. das Ministerium die Umsetzung der Maßnahme beschlossen und möchte gemeinsam mit uns den Standort final entscheiden. 

Daher zwei Möglichkeiten: 

1.) Weiterverfolgung des ursprünglich geplanten Standorts an der Mariahilfer Straße ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Füssen.

(Wurde bereits 2021 beschlossen, dass dieser Standort nicht befürwortet wird)

Die Planung wurde von 2017 bis 2020 am Standort Mariahilfer Straße fortgeführt. 
Nachdem der Standort Froschenseestraße der sinnvollere und nachhaltigere Standort ist, hatte der Stadtrat im Jahr 2020 empfohlen, diesen dorthin zu verlegen und 2021 beschlossen, Verhandlungen zu den Umplanungskosten zu führen.
 
Das Ministerium ist bereit, den nachhaltig sinnvolleren Standort in der Froschenseestraße umzusetzen, wenn die Stadt sich an den Umplanungskosten beteiligt
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der finanzschwachen Situation kann die Bahn/das Ministerium der Stadt von ursprünglich 150.000 € auf 25.000 € Beteiligung entgegenkommen und das auf drei Haushaltsjahre aufgeteilt.

2024 = 5.000 €, 2025 = 10.000 € und 2026 = 10.000 €. 

2.) Weiterverfolgung des Standorts an der Froschenseestraße mit Beteiligung der Stadt Füssen an den rund 250.000 € (Um-)Planungskosten in Höhe von 25.000 € auf drei Haushaltsjahre aufgeteilt. 

Vorteile

  • P+R Parkplätze vom Zentrum Bahnhof nach außen verlagern (Weniger Verkehr im Zentrum)
  • Keinen zusätzlichen Verkehr in die Mariahilfer Straße leiten 
  • Keinen zusätzlichen Busverkehr in die Mariahilfer Straße leiten 
  • Bessere Anfahrbarkeit an der Froschenseestraße von verschiedenen Richtungen

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Füssen stimmt dem Vorschlag der DB InfraGO bzw. dem Vorschlag des Bayerischen Bauministeriums zu, den optimierten Bahn-Halt Füssen-West mit Standort an der Froschenseestraße umzusetzen und sich an den (Um-)Planungskosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Füssen an den Planungskosten (Planungskosten ca. 200.000 bis 250.000 €) beläuft sich auf eine Höhe von 25.000 € auf drei Haushaltsjahre aufgeteilt (2024 – 2026).

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Derday hakt nach und möchte wissen, ob die Stadt sich auch an den Baukosten beteiligen müsse. Herr Eichstetter kann hier grünes Licht geben. Es werden nur die oben genannten Planungskosten, gesplittet auf die drei Haushaltsjahre, von der Stadt entrichtet werden müssen. 

Herr Meiler zweifelt an dem neuen Bahnhalt an der Froschenseestraße. Die Schwangauer fahren trotzdem mit dem Auto durch das Stadtgebiet und das Argument von Stadtrat Nieberle, dass  die Allgäu Kaserne durch die Aufstockung  den Bahnhalt Füssen-West  favorisieren wird,   sollte vernachlässigt werden. Er sieht eher eine zunehmende Verkehrsbelastung an der Froschenseestraße durch den   neuen Bahnhalt.

Herr Eichstetter zeigt Verständnis betont aber nochmals, dass die Stadt Füssen nur Einfluss auf den Standort hat, nicht aber auf die Frage, ob gebaut wird.
Dies wurde von der Regierung und der Deutschen Bahn aufgrund des    deutschlandweiten Innovationsprojekts so beschlossen.
   

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Füssen stimmt dem Vorschlag der DB InfraGO bzw. dem Vorschlag des Bayerischen Bauministeriums zu, den optimierten Bahn-Halt Füssen-West mit Standort an der Froschenseestraße umzusetzen und sich an den (Um-)Planungskosten zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Füssen an den Planungskosten (Planungskosten ca. 200.000 bis 250.000 €) beläuft sich auf eine Höhe von 25.000 € auf drei Haushaltsjahre aufgeteilt (2024 – 2026).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
es fehlen Stadtrat Magnus Peresson und Stadtrat Peter Hartung

Datenstand vom 16.10.2024 09:51 Uhr