Vorhabenbezogener Bebauungsplan W 84 – Kemptener Straße; Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfs und Beschluss zur Beteiligung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 04.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung am 07.02.2023 wurde über den Umbau des Anwesens Kemptener Straße 26 (Fl.Nr. 760/9 Gemarkung Füssen) mit folgenden Inhalten beraten:
- Nutzungsänderung der Lagerräume im OG zu 2 WE,
Ausbau Dachgeschoss zu 1 WE,
Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden Werkstatt und
Aufstockung der Werkstatt mit 4 zusätzlichen WE
Aus der Abstimmung mit dem LRA ergab sich, dass von dort aus ohne Bebauungsplan keine Genehmigung erteilt werde, weil sich das Vorhaben nicht mehr nach § 34 BauGB einfüge.
Mit 12:1 Stimmen wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Die Erteilung wurde aber einschließlich zu der Ausnahme von der Veränderungssperre in Aussicht gestellt, soweit die Dauerwohnnutzung bestätigt und anhand einer Betriebsbeschreibung gesichert wird. Zu Abweichungen von der Stellplatzsatzung erfolgte keine Zustimmung; die ausstehenden (zahlenmäßigen) Nachweise sind zu erbringen. Unter Erfüllung dieser Voraussetzungen bestand Zustimmung zu einer Ablösung gemäß Spielplatzsatzung.
Der Grundstückseigentümer beantragte mit Schreiben vom 11.05.2023 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
In Abstimmung mit dem LRA wurde für das Vorhaben durch ein entsprechendes Fachbüro eine schalltechnische Untersuchung erstellt. Diese kommt am 15.04.2024 zum Schluss, dass mit dem vorgestellten Konzept eine Einhaltung der zu stellenden Anforderungen zu erwarten ist.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde erstellt, siehe Anlage im Ratsinformationssystem.
Die geforderte Dauerwohnnutzung wurde in die Satzung aufgenommen (3.3). Die Lage der Stellplätze wurde gegenüber dem ursprünglichen Plan verbessert (Reduzierung der Ausfahrtsbreiten auf die Kemptener Straße bzw. den dortigen Geh- und Radweg). In der Satzung wird zudem klargestellt, dass die Abstandsflächen nach Bayerischer Bauordnung einzuhalten sind (4.3).
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, um auf dem Grundstück Kemptener Straße 26 (Fl.Nr. 760/9 Gemarkung Füssen) die beantragten Umbaumaßnahmen gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan vom 16.02.2024 zu ermöglichen. Alle projektbezogenen Kosten sind auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages (Durchführungsvertrag) vom Bauherrn zu tragen.
Der Ausschuss beschließt die Billigung des Entwurfs in der Fassung vom 04.06.2024 und beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Diskussionsverlauf
Dr. Christoph Böhm erkundigt sich nach Ansichten der Planzeichnung.
Armin Angeringer zeigt die Planzeichnung und erläutert dazu.
Jürgen Doser äußert, dass der eingezeichnete Baum an der Herkomerstraße für Radfahrer die Einsichtnahme erschwert und findet das eine große Gefahr.
Dr. Christoph Böhm möchte wissen, ob in der Westansicht eine Treppe wie eine Rutsche erkennbar ist.
Armin Angeringer verdeutlicht die Treppe anhand der Planzeichnung.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, um auf dem Grundstück Kemptener Straße 26 (Fl.Nr. 760/9 Gemarkung Füssen) die beantragten Umbaumaßnahmen gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan vom 16.02.2024 zu ermöglichen. Alle projektbezogenen Kosten sind auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages (Durchführungsvertrag) vom Bauherrn zu tragen.
Der Ausschuss beschließt die Billigung des Entwurfs in der Fassung vom 04.06.2024 und beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Dokumente
240424 BBP W 84 - Kemptener Straße E (.pdf)
240424 BBP W 84 - Kemptener Straße E Satzung Begründung (.pdf)
Datenstand vom 04.10.2024 12:07 Uhr
