Tektur II zu Umbau und Umnutzung Wohnungen und gewerbliche Nebenräume zu Hotelzimmer, Detail und Ausführungsänderungen und Anbau Müllraum, Reichenstraße 3-5, Fl.Nrn. 97, 99 und 95/1, Gemarkung Füssen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 04.06.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 04.06.2024 ö beschliessend 3.3.4

Sachverhalt

Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 28.05.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS). 

Die Notwendigkeit für den neuen Tekturantrag ergab sich aus baulichen Veränderungen während der derzeit laufenden Bauausführung.

Auszug aus dem Antrag mit Beschreibung der Änderungen:




Bei den geänderten Nutzungen wird ein Zimmer EG West neu mit 25 qm (2 Betten) angegeben. 
Dies ist noch mit den bisherigen Plänen zu vergleichen. 

Begründet ist dies wie folgt: „…hier kein Wohnraum verhindert / umgenutzt wird sowie es der Stärkung eines genehmigten Betriebes geht. (Statt Lagerraum ein Gästezimmer zusätzlich).“

Die Änderungen sind bauplanungsrechtlich zulässig; lediglich eine evtl. Mehrung der Zimmer ist seit der beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplanes mit Veränderungssperre nicht mehr zulässig. Die Anforderungen der Baugestaltungssatzung sind einzuhalten. Abweichungen wurden nicht beantragt.  

LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 28.05.2024:
Die Tekturinhalte des Vorhabens beurteilen sich schwerpunktmäßig nach dem Denkmalschutz; insoweit liegt noch keine abschließende Bewertung vor. Bauplanungsrechtlich werden die Änderungen nach vorläufiger Einschätzung grundsätzlich genehmigungsfähig sein, allerdings ist die Zahl der Zimmer eigens zu beurteilen.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Eine Mehrung der Hotelzimmer ist seit der beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplanes mit Veränderungssperre nicht mehr zulässig. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird hierzu nicht zugestimmt. Die Anforderungen der Baugestaltungssatzung sind einzuhalten. 

Diskussionsverlauf

Simon Hartung fasst einfach zusammen, die haben das anders gestaltet als geplant und wir sollen es glattziehen.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter informiert, das kommunale Einvernehmen kann erteilt werden, ausgenommen das Hotelzimmer.

Martin Dopfer äußert Bedenken, da die eigentliche Frage Umnutzung, Wohnungen und gewerbliche Nebenräume zu Hotelzimmer betitelt. Hiernach äußert Martin Dopfer dem kann der Ausschuss nicht einwilligen. Demzufolge bittet Martin Dopfer um eine konkrete Benennung im Beschlussvorschlag, um das explizit zu nennen.

Armin Angeringer führt dazu aus und informiert, wir können das nicht bestreiten. Schlussendlich kann der Beschlussvorschlag anders formuliert werden.

Martin Dopfer stellt infrage, ob er der Einzige sei, der ein schlechtes Gefühl dabei hat.

Armin Angeringer teilt mit, das kommunale Einvernehmen kann auch verweigert werden, der Planer muss schließlich eine andere Lösung darlegen.

Martin Dopfer zeigt auf, Stellplätze waren kein Thema des Bauantrages.

Armin Angeringer verneint, Stellplätze waren kein Thema der Tektur.

Christoph Weisenbach schildert, bei einer späteren Behandlung wird eventuell die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis mit weiteren Details vorliegen.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter betont, es besteht die Veränderungssperre, daher muss der Antrag nicht so detailliert beleuchtet werden.

Thomas Scheibel möchte wissen, ob eine Aufforderung zum Rückbau angestrebt werden kann.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter lässt wissen, wenn die Baubehörde dies anordnet, dann schon.

Dr. Christoph Böhm moniert, da steht Umnutzung, also verlieren wir Wohnraum. Hiernach sollen weitere Hotelzimmer geschaffen werden. Weiter moniert Dr. Christoph Böhm, dass die grüne Insel nicht geschaffen, sowie die Genehmigung überschritten ist, die Farbgestaltung, die Gliederung der Fassaden neu und den Gesprächstermin ignoriert wurde. Letztendlich regt Dr. Christoph Böhm an, den Bauantrag aufzuschieben.

Armin Angeringer erwähnt, die grüne Insel hat das Landratsamt im genehmigten Plan für drei Stellplätze gestrichen.

Dr. Christoph Böhm stellt infrage, warum das nicht nochmal im Ausschuss beraten wurde. Das Landratsamt hat das Einvernehmen der Stadt Füssen ersetzt.

Armin Angeringer informiert, in diesem Fall ist keine Anhörung zur Ersetzung des Einvernehmens erfolgt. Das Landratsamt hat einfach die Genehmigung erteilt. Wenn die Einvernehmensersetzung im Raum steht, wird das der Stadt Füssen zur Erteilung erneut vorgelegt. Schlussendlich legt Armin Angeringer nahe, das kann man für richtig halten oder nicht. Angesichts dessen wurde dem Landratsamt eine schriftliche Mitteilung gesendet. Jedoch blieb eine andere Entscheidung aus. In Anlehnung daran erläutert Armin Angeringer zur Ausführung der Fassade.

Magnus Peresson schildert den Ablauf der Bauanträge in der Vergangenheit und kritisiert die Farbgestaltung. Zusätzlich wünscht sich Magnus Peresson ein Konzept für die Farbgestaltung innerhalb von zwei Wochen. Bei Nichterfüllung legt Magnus Peresson nahe, einen externen Experten für einen Farbplan zu beauftragen.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter gibt wieder, wir vereinbaren einen Vororttermin mit dem Eigentümer.

Dr. Christoph Böhm unterstreicht, beim zu vereinbarenden Termin soll Magnus Peresson und er mit teilnehmen.

Beschluss

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen. Eine Mehrung der Hotelzimmer ist seit der beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplanes mit Veränderungssperre nicht mehr zulässig. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird hierzu nicht zugestimmt. Die Anforderungen der Baugestaltungssatzung sind einzuhalten. Ein Vorort-Termin mit dem Eigentümer bezüglich der Fassadengestaltung im rückwärtigen Bereich wird zeitnah vereinbart. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.10.2024 12:07 Uhr