Bebauungsplan Hopfen am See Nr. 5, 4. Änderung im Bereich Uferstraße;
Billigung des Entwurfs für ein ergänzendes Verfahren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 03.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nachdem gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22 § 13 b BauGB wegen der Unvereinbarkeit mit EU-Recht für unwirksam erklärt wurde hat der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am 07.05.2024 die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB beschlossen.
Folge war u. a. eine erweiterte Prüfung und Behandlung umweltrelevanter Fragen.
Die damals bereits als Satzung beschlossene Planfassung wurde dahingehend überarbeitet.
Hinweis: die abschließende Einarbeitung der an der Nordwestseite auf dem Privatgrundstück liegende Ausgleichsfläche steht noch aus und folgt bis zur Sitzung.
Entwurf siehe Anlagen im Ratsinformationssystem.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Billigung des vorgelegten Entwurfs für das ergänzende Verfahren und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Billigung des vorgelegten Entwurfs für das ergänzende Verfahren und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Datenstand vom 14.03.2025 08:50 Uhr
