Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 03.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Beschreibung: Der Bund Naturschutz „möchte mit dem Naschgartenprojekt einen Ort schaffen, an dem man unmittelbar erfahren kann, wie Beeren und Obst in unserer Region heranreifen, und diese dann im reifen Zustand schmecken. Es soll ein öffentlich allen zugänglicher Ort werden, aber insbesondere planen wir in Zusammenarbeit mit den Füssener Schulen. Die Kinder und Jugendlichen sollen in allen Stadien eingebunden und mitwirken können: beim Planen, Wünschen (Obstsorten), Pflanzen, Pflegen und schließlich Ernten.“
Das Grundstück befindet sich nördlich des Waldfriedhofs. Planungsrechtlich handelt es sich um Außenbereich. Lt. vorliegender Information ist der BN dabei, eine Bestätigung der Privilegierung zu erhalten.
Die Bepflanzung, Anlegung eines Weges, Sitzbänke, Fahrradständer und Hinweisschilder stehen aus Sicht des Stadtbauamtes nicht im Widerspruch zu öffentlichen Belangen. Bei einem Bauwagen mit Materialschuppen ist dies kritischer zu beurteilen. Wenn allerdings die Privilegierung bestätigt wird liegt auch dafür kein Widerspruch vor. Es ist dann davon auszugehen, dass dies der sachgerechten Bewirtschaftung der Fläche dient.
Zwischen dem in Privateigentum stehenden Grundstück für das Gartenprojekt und der Straße nördlich des Waldfriedhofs befindet sich ein ca. 8 bis 9 m breiter Wiesenstreifen, der sich im Eigentum der Stadt Füssen befindet. Über diesen muss eine Wegeverbindung erstellt werden. Dies bedarf der näheren privatrechtlichen Regelung und Sicherung (Kosten der Herstellung des Weges, Unterhalt und Verkehrssicherung durch den BN, ggf. Rückbau, falls das Gartenprojekt nicht fortgeführt wird).
LRA OAL
Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 28.11.2024:
Das Vorhaben wird nach vorläufiger Einschätzung einschließlich der beantragten Abweichungen grundsätzlich genehmigungsfähig sein. Anzudenken wäre, statt eines Bauwagens einen Stadel zu errichten.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss befürwortet das geplante Projekt in grundsätzlicher Form.
Hinsichtlich der notwendigen Anlegung eines Weges auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 11565 Gmkg. Füssen, dem baulichen Unterhalt, der Verkehrssicherung und dem möglichen Rückbau im Fall der Einstellung des Projekts sind nähere privatrechtliche Vereinbarungen zu treffen (Beratung im Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss des Stadtrates).
Diskussionsverlauf
Ilona Deckwerth bedankt sich für die Offenheit und informiert über die bestehenden Ideen.
Dr. Martin Metzger findet das eine gute Idee.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss befürwortet das geplante Projekt in grundsätzlicher Form.
Hinsichtlich der notwendigen Anlegung eines Weges auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 11565 Gmkg. Füssen, dem baulichen Unterhalt, der Verkehrssicherung und dem möglichen Rückbau im Fall der Einstellung des Projekts sind nähere privatrechtliche Vereinbarungen zu treffen (Beratung im Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss des Stadtrates).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.03.2025 08:50 Uhr
