1. Eine Nutzungsuntersagung sprach das Landratsamt Ostallgäu für eine Ferienwohnung im Dachgeschoss des Anwesens Rudibert-Ettelt-Straße 12 aus. Die Nutzung erfolgte ohne erforderliche Baugenehmigung. Es handelt sich hierbei um den Geltungsbereich des Bebauungsplanes O 53- Weidach Nordost, das als allgemeines Wohngebiet deklariert ist. Aus der Begründung des Bebauungsplanes ist demnach zu entnehmen, dass der Bebauungsplan die Entwicklung einer dauerhaften Wohnnutzung zum Ziel hat.
2. Weiter hat das Landratsamt Ostallgäu bei der Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte zu einem Ferienhaus im Panoramaweg 26 das Einvernehmen der Stadt Füssen ersetzt und den Bauantrag auf Nutzungsänderung genehmigt.
3. Auch bei der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Ferienwohnung im Venetianerwinkel 34c wurde das Einvernehmen der Stadt Füssen ersetzt und den Bauantrag auf Nutzungsänderung genehmigt. Das Wohngebiet wird als reines Wohngebiet eingestuft indem Ferienwohnungen ausnahmsweise zulässig sind. Beim Vorgespräch mit dem Landratsamt waren die Vertreter der Meinung, dass bei 32 genehmigten Wohneinheiten, die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung baulich gesehen eine unter geordnete Bedeutung hat.
Martin Metzger erkundigt sich welche rechtlichen Möglichkeiten wir als Stadt haben. Gerade im Venetianerwinkel handelt es sich um ein reines Wohngebiet indem es bisher auch keinen Präzedenzfall gibt und dadurch einer geschaffen wird. Dies sollte in einer Nichtöffentlichen Sitzung vertieft werden.
Dieser Auffassung sind auch weitere Gremiumsmitglieder und möchten zu diesem Thema in der nächsten nichtöffentlichen Stadtratssitzung eingehen.
Andere Gremiumsmitglieder teilen mit, dass es oft einheimische Familien sind, die die Ferienwohnungen schon seit Jahren betreiben und nie eine Genehmigung eingeholt haben, weil es nicht bekannt war. Außerdem dienten die Ferienwohnungen meist zur Finanzierung Ihres Hauses. Näheres dazu in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
